Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen
31. März 2022 – Die Mitte Kanton Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung die Abstimmungsparolen für den 15. Mai 2022 gefasst. Sie spricht sich klar für den Klimaschutzartikel in der Verfassung und das Stimmrechtsalter 16 aus.
Die Mitte Kanton Zürich sagt Ja zum Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung. Der Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft, es macht daher Sinn, wenn der Auftrag auch in der Verfassung geregelt ist.
Die Partei spricht sich auch klar für das Stimmrechtsalter 16 aus. Die politische Partizipation soll bereits früh gefördert werden. Sechzehnjährige sind meistens bereits mit ihrer Lehre im Arbeitsleben angekommen und sollten daher auch bei politischen Entscheidungen, die meist ihr ganzes Leben prägen werden, mitentscheiden können.
Ebenfalls unterstützt wird das Bürgerrechtsgesetz. Die Partei ist überzeugt, dass eine einheitliche Behandlung der Einbürgerungsgesuche im ganzen Kanton Sinn macht.
Nein zur unüberlegten Elternzeitinitiative
Für die Mitte Kanton Zürich ist klar, dass Eltern Unterstützung benötigen. Diese sollte aber wohldurchdacht sein. Die Elternzeit-Initiative nimmt ein wichtiges Anliegen auf, nämlich, dass Väter genau wie Mütter von Anfang an in die Kinderbetreuung eingebunden werden. Doch um dies sicherzustellen, darf die Elternzeit des Vaters nicht auf die Mutter übertragen werden können. Damit wird nicht sichergestellt, dass die Frauen wieder in das Berufsleben eingebunden werden und die Kinderbetreuung nicht weiterhin ihre alleinige Aufgabe ist. Zudem macht eine kantonale Regelung keinen Sinn, da nur Väter, die im Kanton Zürich leben, auf die Elternzeit Anspruch haben, sie aber von allen Arbeitnehmern mitfinanziert wird. Die Mitte Kanton Zürich lehnt die Initiative daher ab, wird sich aber weiterhin für eine gute, durchdachte und nationale Lösung stark machen. Für sie ist klar, dass die Elternzeit notwendig ist, aber korrekt umgesetzt werden muss. Der Gegenvorschlag der Mitte-Fraktion im Kantonsrat, welcher schlussendlich knapp abgelehnt wurde, hätte diese Anliegen aufgenommen und verbessert.
2x Ja und 1x Nein bei den eidgenössischen Vorlagen
Die Mitte Kanton Zürich sagt Ja zu Frontex. Für die Partei ist klar, dass die Schweiz weiterhin bei Schengen dabei sein soll. Ebenfalls unterstützt wird das Transplantations-Gesetz, denn mehr Organspenden werden dringend benötigt. Mit der neuen Regelung ist die Selbstbestimmung weiterhin gewährleistet, der Unterschied zur aktuellen Situation ist lediglich, dass man sich aktiv dagegen statt dafür entscheiden muss.
Abgelehnt wird jedoch die Lex Netflix. Das Gesetz würde zu steigenden Abonnementskosten führen. Dazu wird der Schweizer Film schon zu Genüge gefördert, die meisten Nutzer der internationalen Streamingdienste nutzen diese nicht für die Schweizer Inhalte, sondern weil sie einen legalen Zugriff auf internationale Filme und Serien wünschen.
