Kerosinsteuer auf der richtigen «Flughöhe» regeln

22. Februar 2022 – Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes muss das Thema grundsätzlich neu angegangen werden, wie der CO2-Ausstoss nachhaltig und rasch in den Griff zu bekommen ist.

Der Flugverkehr ist mitverantwortlich für den Ausstoss von klimaaktiven Gasen, und es müssen auch Massnahmen zum Klimaschutz im Bereich des Luftverkehrs getroffen werden.
Mit einer parlamentarischen Initiative (PI) wird gefordert, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative einreicht, mit welcher der Bund eingeladen wird, eine Kerosinsteuer für den Flugverkehr zu erheben. Die Mitte unterstützt diese PI aus zwei sachlichen Gründen nicht: 1. Die antragstellende Partei hat durch ihre Vertreterinnen und Vertreter in Bern die Möglichkeit, ihre Anliegen ohne Umweg direkt auf Bundesebene einzubringen. 2. An einer Flugverkehrsabgabe und CO2-Steuer wird in den nationalen Räten bereits gearbeitet, womit das Thema auf der richtigen «Flughöhe» angesiedelt ist.
Bezüglich Beratung auf nationaler Ebene erwartet die Mitte eine Umsetzung mit Augenmass, denn die Herausforderung einer umweltfreundlichen Lenkung im Luftverkehr erfordert internationale und grenzübergreifende Lösungen.