Verpasste Chance, um Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen

21. Juni 2021

Der Kantonsrat hat heute seine Beratung über das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz (SPFG) abgeschlossen. „Der Kantonsrat hat es verpasst, dem Kostenwachstum im Gesundheitswesen entgegen zu wirken“, so resümiert Kantonsrat Lorenz Schmid ernüchtert. „Alle mitunter von uns eingereichten Anträge zur Drosselung der Gesundheitskosten blieben chancenlos, die Spitallobbyisten aus der FDP und GLP haben obsiegt,“ so Lorenz Schmid weiter. Sowohl das Werbeverbot für unnütze, kostentreibende Werbung der Notfallstationen sowie die Einschränkung der gewinngetriebenen Fokussierung auf Zusatzversicherte blieben chancenlos. Dass zukünftig Spitäler ohne kantonalen Leistungsauftrag Leistungen an Zusatzversicherte anbieten dürfen, dies in Umgehung der Spitalplanung und entgegen dem Vorschlag der Regierung, zeigt deutlich, dass FDP, SVP und GLP den Gesundheitsmarkt zusätzlich anheizen möchten – mit fatalen Folgen für den Prämien- und Steuerzahler. „Ein Hohn“, so Lorenz Schmid. „Noch am Wochenende wetterten genau diese Parteien gegen unsere Prämienvergünstigungsinitiative mit dem Argument, das wahre Problem, sprich die Kostenexplosion müsse angegangen werden, um die Prämien erträglich zu gestalten. Alles Rauch von gestern. Wir werden nach der zweiten Lesung darüber befinden, ob wir ein Referendum für opportun halten.“