Parolen

Nein zur Neutralitätsinitiative

Die bewährte Neutralitätspolitik der Schweiz soll ihre notwendige Flexibilität behalten.

Nein zur Ernährungsinitiative

Nein zu weitreichenden staatlichen Eingriffen in Produktion und Konsum

Ja zu «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen»

Ja zu mehr Selbstbestimmung am Lebensende

Ja zum Lehrpersonalgesetz

Ja zu einer Anpassung des Berufsauftrags mit Augenmass

Nein zur Prämien-Initiative

kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»

Nein zur Wohnschutz-Initiative, Ja zum Gegenvorschlag

Die kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen.

Nein zur Wohnungsinitiative, Ja zum Gegenvorschlag

Die kantonalen Volksinitiative «Für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen (Wohnungsinitiative)»

Ja zur Stärkung der Militärdienstpflicht

Die Mitte Kanton Zürich spricht sich für die Stärkung der Militärdienstpflicht aus.

Deutliches Nein zur Chaos-Initiative

Die Mitte Kanton Zürich lehnt die eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab.

Ja zur Stellvertreterregelung

Ist ein Mitglied des Kantonsrates verhindert, bleibt sein Sitz heute leer – und damit fehlt auch seine Stimme im Parlament.

Nein zur Wohneigentums-Initiative

Nein zur «Steuergerechtigkeits-Initiative» (Individualbesteuerung)

Diese Reform schafft neue Ungleichheiten und ist ein riesiges Bürokratiemonster.

Nein zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»

Forderungen der Initiative sind bereits gesetzlich garantiert. Den direkten Gegenentwurf unterstützt Die Mitte.

Nein zur «200 Franken sind genug!»-Initiative (SRG-Initiative)

Die SRG-Initiative gefährdet den Service public und schwächt den nationalen Zusammenhalt.

Nein zur Klimafonds-Initiative

«Initiative für eine Zukunft»

Nein zur «Initiative für eine Zukunft»

Service-Citoyen-Initiative

Nein zur Initiative

«Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»

Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrates

E-ID

Ja zu einfacheren Behördengängen

«Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»

Ja zum Gegenvorschlag der Regierung

Kaufkraft-Paket I: Individuelle Prämienverbilligung

Ja zur Entlastung der Prämienlast

Mobilitätsinitiative

Ja zur Mobilität für alle

Abschaffung Eigenmietwert

Ja zur Abschaffung des Eigenmietwertes

Klima & Umwelt

Energiegesetz

Ja zum Energiegesetz

Ja zur Änderung des Steuergesetzes (Steuervorlage 17)

Die Steuerreform für einen starken Kanton Zürich

Umweltverantwortungsinitiative

Nein zur Umweltverantwortungsinitiative

Ja zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen

Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)

2x Ja zur Änderung des Mietrechtes

Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Untermiete und Kündigung wegen Eigenbedarfs)

Ja zur Sicherung der Nationalstrassen

Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen

Ja zur kantonalen Stipendien-Reform

Biodiversitätsinitiative: Stimmfreigabe

Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» (BBl 2024 28);

Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge

Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)
(BBl 2023 785).

Ja zu einer sicheren Stromversorgung

Ja zum Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

Nein zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative

Die idgenössische Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wird abgelehnt

Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Die Mitte Schweiz fasst die Nein-Parole zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Die Initiative bekämpft die Symptome, aber nicht die Ursache des Krankenkassenprämienanstiegs.

Ja zur Kostenbremse-Initiative

Renteninitiative

Nein zur Renteninitiative

Anti-Chaoten-Initiative

Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrates

Neue Wahlvoraussetzung für Richter

Ja zur Änderung der Kantonsverfassung, Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte

Pistenverlängerung

Ja zur Pistenverlängerung

Initiative für eine 13. AHV-Rente

Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente

Seeuferinitiative

Nein zur schädlichen Uferinitiative

Gerechtigkeitsinitiative

Covid-19-Gesetz

Klima- und Innovationsgesetz

Umsetzung des OECD/G20- Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

Gegenvorschlag Gerechtigkeitsinitiative

«Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»

Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»

Verrechnungssteuergesetz (VStG)

AHV21

Massentierhaltungsinitiative

Elternzeit-Initiative

Kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG)

Stimmrechtsalter 16

Klimaschutzartikel

Frontex

Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/16 24 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Änderung des Transplantationsgesetzes

Änderung des Filmgesetzes

Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Ja (Ja: 48, Nein: 8, Enthaltungen: 1)

Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Ja (Ja: 27, Nein: 23, Enthaltungen: 5)

Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot

Nein (einstimmig)

Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»

Stimmfreigabe

Covid-19-Gesetz

Ja zum Covid-Gesetz