Die Mitte Kanton Zürich fasst Parolen
7. Oktober 2021 – An ihrer Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Abstimmungsparolen für den 28. November 2021 gefasst. Die Partei sagt Ja zum Covid-19-Gesetz und beschliesst Stimmfreigabe zur Pflege-Initiative. Abgelehnt hingegen wird die Justiz-Initiative. Bereits im August beschlossen hat die Partei die Ja-Parole zum kantonalen Energiegesetz.
Die Mitte Kanton Zürich steht hinter den Covid-19-Massnahmen des Bundesrates und unterstützt daher auch das Covid-19-Gesetz. Das Gesetz liefert die Grundlage für die Ausstellung des Covid-Zertifikates, welches in unseren Alltag Einzug gehalten hat. Für die Mitte ist auch klar, dass das Gesetz keinen Impfzwang verordnet, sondern lediglich dem Bundesrat die Kompetenz einräumt, geimpften Personen den Impfnachweis auszustellen und sie von den Quarantänenmassnahmen zu befreien. Noch hält die Pandemie an, weshalb es notwendig ist, dass weiterhin Massnahmen zu ihrer Bewältigung angeordnet werden können. Es ist aber ebenso wichtig, dass mit einem Gesetz klar definiert ist, welche Kompetenzen der Bundesrat hat. Mit der Befristung im Gesetz wird sichergestellt, dass die Notmassnahmen nicht unbeschränkt weitergeführt werden können.
Stimmfreigabe zur Pflege-Initiative
Für die Mitte Kanton Zürich ist klar, dass Applaus allein nicht reicht. Ebenso ist sie sich bewusst, dass von einer qualitativ hochwertigen Pflege alle profitieren, nicht nur das Pflegepersonal, sondern alle, die eines Tages einer Pflege bedürfen werden. Diese Argumente sprechen sowohl für die Initiative wie auch für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments. Auch der Gegenvorschlag nimmt das Anliegen der Initianten ernst. Beide wollen langfristig eine qualitativ hochstehende und für alle zugängliche Pflege für die Schweiz sicherstellen. Dieses Anliegen ist in der Mitte unbestritten. Offen ist jedoch, ob es der Sache dient, Arbeitsbedingungen in der Verfassung festzuschreiben. Die Mitte geht davon aus, dass diesbezüglich schnell gehandelt werden muss und dies auf anderer Ebene womöglich zielführender ist. Aus diesem Grund sprach sich die Mitte Kanton Zürich nach intensiver Diskussion für eine Stimmfreigabe aus, da beide Vorlagen das Kernanliegen umsetzen und es lediglich eine Frage ist, wie diese Umsetzung stattfinden soll. Die Mitte bleibt auf jeden Fall am Anliegen dran!
Nein zur Justiz-Initiative
Auf Ablehnung stösst die Justiz-Initiative. Die Mitte spricht sich für das bewährte System der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch das Parlament aus, welches ihnen eine hohe demokratische Legitimation verschafft. Der Parteienproporz stellt sicher, dass das Bundesgericht alle gesellschaftlichen Grundauffassungen der Schweiz repräsentiert. Es hat sich bis jetzt klar gezeigt, dass die Bundesrichter durch die Parteizugehörigkeit nicht befangen agieren.
