Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht: Zu stark rückwärtsgerichtet
8. Februar 2022 – Der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht des Regierungsrates untersucht seit der Einführung des «neuen» Finanzausgleichs alle 4 Jahre den Stand der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs.
Der vorliegende Bericht zeigt die Entwicklung der Jahre 2016 bis 2019. Die Themen des Berichtes sind auftragsgemäss retrospektiv und die neuesten Entwicklungen (Soziallasten, Zusatzleistungen, Strassenfonds, Kinder- und Jugendheimgesetz etc.) können deshalb nicht berücksichtigt sein. Aus diesem Grund ist die Mitte der Ansicht, dass Art, Form und Umfang des Berichtes für seine nächste Ausgabe überprüft werden sollte. Wichtig wäre dabei, dass der Bericht neben dem Rückblick auch einen prospektiven Blick in die Zukunft aufweist.
Dass die Bevölkerung mit der Arbeit der Verwaltungen zufrieden ist, ist erfreulich. Dass das neue Gemeindegesetz bessere Voraussetzungen für mögliche Fusionen geschaffen hat, mag richtig sein. In anderen Bereichen gibt es hingegen noch Luft nach oben. Ausserdem ist die Frage der Parallelorganisationen von Schul- und politischen Gemeinden weiterhin ein Thema, dass mit Priorität angegangen werden sollte.
Der Finanzausgleich ist generell eine heikle Thematik. Der Steuerfuss als Teil der Berechnung des Ressourcenausgleichs wird angezweifelt. Beim Zentrumslastenausgleich stellt sich neben dessen Höhe auch die Frage, ob weitere Gemeinden mit offensichtlicher Zentrumsfunktion mitberücksichtigt werden müssten. Weiter wäre der Aspekt eines allfälligen Zentrumsnutzens zu untersuchen. Auch der Sonderlastenausgleich und der individuelle Sonderlastenausgleich (ISOLA) müssten überprüft werden. Hinsichtlich der Steuerfuss-Disparität ist es der Mitte ein Anliegen, dass sich die Steuerfüsse nicht zu weit auseinander entwickeln. Den aktuellen Stand erachten wir aus Sicht der Gemeinden als positiv. Betreffend künftiger Herausforderungen ist darauf hinzuweisen, dass die Bedeutung der Grundstückgewinnsteuern für viele Gemeinden enorm ist. Kantonale Eingriffe sind dabei problematisch. Einbrüche müssten durch die Gemeinden anderweitig kompensiert werden.
Zusammenfassend scheint der Bericht doch etwas zu positiv dargestellt und gibt die Sicht des Kantons wieder, nicht aber die Gemeindesicht. Die weitgehend parallelen Kostenentwicklungen in den Gemeinden und beim Kanton etwa heissen nicht automatisch, dass die Entwicklung gut ist. Die Nettobelastung der Gemeinden ist stärker gestiegen als beim Kanton. Die Mitte wird angesichts der kommenden Herausforderungen die Kostenschlüssel bei einzelnen Gesetzesvorlagen thematisieren.
