Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen
7. Juli 2022 – Die Mitte Kanton Zürich hat die Abstimmungsparolen für den 25. September 2022 gefasst. Die Partei sagt überzeugt Ja zur AHV21 sowie die dazugehörige Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil sie sich für eine generationengerechte Vorsorge einsetzt. Ebenfalls beschloss die Partei die Unterstützung für die Regierungsratskandidierenden von FDP und SVP.
Der Vorstand der Mitte Kanton Zürich hatte seine Absicht, im Regierungsratswahlkampf die Kandidierenden von FDP und SVP zu unterstützen und so die erfolgreiche bürgerliche Zusammenarbeit fortzusetzen, bereits ausgedrückt. Nun wurde diese von der Delegiertenversammlung bestätigt. Gerade mit den aktuellen Herausforderungen machen deutlich, wie wichtig eine verlässliche und stabile Regierungspolitik ist. Die Mitte Kanton Zürich will sich gemeinsam mit ihrer Regierungsrätin Silvia Steiner auch in Zukunft stark machen für eine verantwortungsvolle Politik, die Freiheit und Solidarität im Kanton Zürich stärkt.
2x Ja zur AHV21
Mit der Reform wird die AHV stabilisiert und die Altersvorsorge auch für künftige Generationen gesichert. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat Anrecht auf eine sichere und ausreichende Rente. „Es geht um Generationengerechtigkeit“, so Yvonne Bürgin. Für die Mitte Kanton Zürich ist klar, die AHV21 Reform ist dringend nötig. Dank abgestuften Ausgleichsmassnahmen profitieren Frauen, vor allem wenn sie tiefere Einkommen haben. Frauen werden auch nicht diskriminiert, denn sie erhalten gleich viel wie Männer, obwohl sie weniger einzahlen und durchschnittlich 5 Jahre länger beziehen. Mit der Mehrwertsteuererhöhung tragen alle solidarisch dazu bei, die AHV zu stabilisieren. Wir sagen daher zu beiden AHV-Vorlagen überzeugt Ja.
Ja zur Reform der Verrechnungssteuer
Mit der Verrechnungssteuerreform sollen Unternehmensfinanzierungen durch Fremdkapital gestärkt werden. Die heute geltende Verrechnungssteuer benachteiligt Schweizer Unternehmen in dieser Hinsicht enorm und schwächt damit die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb. Unternehmen finanzieren sich heute auf ausländischen Kapitalmärkten, indem sie bspw. Obligationen in Luxemburg oder Singapur ausgeben. Somit entgehen der Schweiz Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten in Millionenhöhe. Die Reform bringt Steuereinnahmen zurück in die Schweiz und ist daher besonders für den Wirtschaftsstandort Zürich von grosser Bedeutung. Die Mitte Kanton Zürich unterstützt daher die Vorlage.
Nein zur Massentierhaltungsinitiative
Die Tierhaltung in der Schweiz ist klein strukturiert, basiert auf einem strengen Tierschutzgesetz und wird umfassend kontrolliert. Die vorliegende Initiative ist unnötig und könnte sich sogar als kontraproduktiv erweisen: Die Initiative verlangt, dass spätestens 25 Jahre nach ihrer Annahme sämtliche Tiere nach dem Bio-Suisse Richtlinie 2018 gehalten werden müssen. Damit käme es erstmalig zu einer Aufnahme eines privaten Standards in die Bundesverfassung. Derart detaillierte und technische Vorschriften, die laufend den neusten Entwicklungen und Wissensstandards angepasst werden, lassen sich nur schwer in der Bundesverfassung verankern. Käme es zu einer Weiterentwicklung und Anpassung dieses privaten Standards, hätte dies eine erneute Volksabstimmung zur Folge, weil jede Änderung in der Bundesverfassung dem Volk und Ständen vorgelegt werden muss. Da dies aber kaum umsetzbar ist, läuft man mit der Annahme der Initiative Gefahr, dass die Bundesverfassung einen Mindeststandard vorgibt, der in ein paar Jahren bereits nicht mehr aktuell ist. Daher lehnt die Mitte Kanton Zürich die Initiative ab.
Ja zum Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»
Für die Mitte Kanton Zürich ist klar, dass Massnahmen zur Reduktion von Abfall gefördert werden sollen. Dies ist auch das Hauptanliegen der Kreislauf-Initiative, welchem aber mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates ebenfalls Rechnung getragen wird. Neben der Vermeidung von Abfällen ist es ebenso wichtig, ihre Wiederverwendung sicherzustellen. Die Mitte hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, Massnahmen zum Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, um ihnen ein zusätzliches Gewicht zu geben. Daher unterstützt sie nun auch den vorliegenden Gegenvorschlag der Regierung.
Nein zur Kantonale Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»
Die vorliegende Initiative stellt eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Zürich statt und widerspricht der Steuervorlage 17, welche am 1. September 2019 bereits vom Volk angenommen wurde. Entgegen der Behauptung im Titel geht es nicht nur um Grossaktionäre, betroffen von der höheren Steuer wären viele steuerpflichtige kleinere und mittlere Unternehmen, auch GmbH. Diese benötigen jedoch in der aktuellen Wirtschaftslage viel mehr unsere Unterstützung, als dass ihnen noch weitere Bürden auferlegt werden sollen. Die meisten unserer Nachbarkantone haben tiefere Steuersätze, weshalb sich die Initiative als weitere Standortnachteil für den Kanton Zürich erweisen würde. Die Mitte Kanton Zürich spricht sich daher gegen die Vorlage aus.
