Budget 2024: Forderungen der Mitte im Budget abgebildet

4. September 2023 – Die Jahre mit deutlichen Mehrerträgen dank hoher Beteiligungserlöse sind definitiv vorbei. Trotzdem erlaubt die gute finanzielle Verfassung eine moderate Senkung des Steuerfusses und die Umsetzung des zweiten Schrittes der SV 17 (Steuervorlage 17). Die Forderung nach 1‘337 zusätzlichen Stellen muss kritisch geprüft werden.

Erwartungsgemäss hat der Regierungsrat für 2024 kein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Unter anderem aufgrund zusätzlicher Rückstellungen und geringeren Beteiligungserlösen rechnet die Regierung für 2024 mit einem Aufwandüberschuss von 390 Mio. Franken. Als erfreulich beurteilt die Mitte den Umstand, dass die Regierung sowohl in der Erfolgsrechnung als auch in der Investitionsrechnung eine pauschale Budgetkorrektur vorgenommen hat. In den vergangenen Budgetberatungen wurde dies von der Mitte gefordert und hat im Kantonsrat Zustimmung gefunden.

Dank der robusten wirtschaftlichen Verfassung des Kantons steigen die Steuererträge von juristischen und natürlichen Personen und ermöglichen so ein grösseres Defizit zu vermeiden. Die Senkung des Steuerfusses um 1% auf 98% erscheint auf diesem Hintergrund angemessen.

Noch sind nicht alle Auswirkungen der steigenden Energiepreise und der Inflation erkennbar. Deshalb ist es wichtig zusätzliche Ausgaben kritisch zu prüfen und auf Unabdingbares zu beschränken. Die erneute Erhöhung des Personalbestandes in der Verwaltung und den kantonalen Anstalten im Umfang von 1‘337 Stellen muss auf Wirkung und Nutzen kritisch untersucht werden.

Nach jahrelang steigenden Investitionen konsolidieren sich diese auf hohem Niveau von 1.3 Milliarden Franken. Die Mitte begrüsst, dass beschlossene Investitionen weiterhin getätigt werden, jedoch gegenüber früheren Planungen nicht weiter steigen. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt in den kommenden Jahren deutlich und schränkt damit den Handlungsspielraum für zusätzliche Investitionen ein. Für Investitionen in einen attraktiven und leistungsfähigen Kanton Zürich kann eine moderate Zunahme der Verschuldung in Kauf genommen werden.

Fazit: Die Herausforderungen für den Kanton Zürich bleiben hoch und die Mitte ist zuversichtlich, dass sich auch in diesen herausfordernden Zeiten weiterhin Chancen bieten und bereits eingeleitete Entwicklungen beschleunigt werden.