Preise verteilen ist nicht Aufgabe des Kantonsrates
18. September 2023 – Der Kantonsrat hat Ende 2021 beschlossen, 1 Million Franken einzusetzen aus der ZKB Jubiläumsdividende für einen Zürcher Zukunftspreis.
Der Preis soll jährlich mit einer Summe von Fr. 50’000 vergeben werden für herausragende Leistungen oder Projekte, die für Politik, Gesellschaft und nachhaltige Entwicklung des Kantons Zürich zukunftsweisend sind. Die Mitte stand dem Anliegen von Beginn weg kritisch gegenüber, weil wir der Meinung sind, dass es schon genügend Preise gibt und es nicht Sache des Kantonsrates ist, Preise zu vergeben. Trotzdem haben wir damals dem Antrag, der aus den Reihen der GLP kam, zugestimmt. Wir wollten dem Anliegen eine Chance geben und nicht Spielverderber sein.
„Ich war selber Mitglied der Subkommission für Öffentlichkeitsarbeit und wir haben uns ins Zeug gelegt und versucht, ein schlankes Reglement für den Zürcher Zukunftspreis zu erlassen“, wie Yvonne Bürgin ausführt. Aber einen Preis mit einer Preissumme von 50’000 Franken – eine der höchsten Preissummen der kantonal zu vergebenden Preise – vergibt man nicht einfach so. Die Grundidee einer Preisvergabe für herausragende Leistungen mag zwar aufregend sein, die praktische Umsetzung ist jedoch sehr aufwändig. Die administrativen Aufgaben für Planung und Ausschreibung, Sitzungsgelder für Jury, Organisation und Durchführung einer angemessenen Preisverleihung, hätten neben dem Preisgeld zu weiteren enormen Kosten geführt. Daran haben wir uns besonders gestört.
Darum hat sich die Mitte Fraktion dafür eingesetzt, dass für diesen Zukunftspreis maximal die 1 Million Franken aus der ZKB Jubiläumsdividende eingesetzt wird und zwar inklusive der Verwaltungskosten. Es wäre völlig falsch gewesen, wenn das Geschenk der ZKB zu zusätzlichen Kosten von mehreren Hunderttausend Franken geführt hätte für die Steuerzahlenden. Der Preis darf also nur so lange vergeben werden, bis die Million aufgebraucht ist, und zwar inklusive aller administrativen Kosten. Obwohl wir unsere Anliegen ins Reglement einbringen konnten, lehnen wir den Beschluss über den Zukunftspreis schlussendlich ab. Wir befürchten, dass in der praktischen Umsetzung nicht nur auf die Fraktionen und die Jury, sondern vor allem auf die Parlamentsdienste viel mehr Arbeit zukommt als erwartet. Arbeit, welche nicht zu den Aufgaben des Kantonsrates gehört. Die Aufwendungen an Sitzungen, welche nur schon die Erarbeitung des Reglements gekostet hat, lässt nichts Gutes erahnen. Wir sind gespannt, was die Zukunft für diesen Zukunftspreis bringt.
