Budget 2024: Ausgabenwachstum auf Notwendiges beschränken
30. November 2023 – Nach der Beratung in den Sachkommissionen und der Finanzkommission soll der ursprüngliche Antrag des Regierungsrates um 182 Millionen verbessert werden. Gemeinsam haben Die Mitte und die GLP sich dafür eingesetzt, dass das überproportionale Aufwandwachstum gebremst wird.
Es ist die Aufgabe des Parlamentes, die Ausgaben kritisch zu beurteilen, auch im Rahmen des Budgets. Mitte-Kantonsrat Farid Zeroual: «Noch sind nicht alle Auswirkungen der steigenden Energiepreise und der Inflation erkennbar. Deshalb ist es wichtig, zusätzliche Ausgaben kritisch zu prüfen und auf Unabdingbares zu beschränken.»
Die Zentrumsparteien sehen weiterhin herausfordernde Zeiten auf den Kanton Zürich zukommen. Sie bleiben jedoch zuversichtlich, dass sich weiterhin Chancen bieten und bereits eingeleitete Entwicklungen beschleunigt werden, z.B. im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Digitalisierung und von Massnahmen zur Begrenzung des Klimawandels. Dazu braucht es aber gesunde und nachhaltige Finanzen.
GLP-Kantonsrat Ronald Alder: “Die Finanzen des Kantons müssen sich nachhaltig entwickeln. Das weit über dem Bevölkerungswachstum geplante Ausgabenwachstum der Regierung ist besorgniserregend. Insbesondere der Stellenzuwachs der Kernverwaltung von 3.1% ist nicht nachhaltig. Deshalb muss der Regierungsrat nochmals über die Bücher und das Stellenwachstum eindämmen.”
GLP und Die Mitte unterstützen deshalb den pauschalen Korrekturantrag von 175 Millionen Franken. Darin enthalten ist der Auftrag, das Personalwachstum um 30 Millionen zu korrigieren, das Wachstum beim Sachaufwand um 25 Millionen zu bremsen und auf der Ausgabenseite 120 Millionen zu streichen, da nicht mit einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zu rechnen ist.
Zudem erwarten die GLP und Die Mitte, dass mit dem Fortschreiten der Digitalisierung bald alte Zöpfe abgeschnitten werden können, um so Effizienzgewinne zu erzielen. Daher ist auch im Bereich der Digitalisierung mit einem moderaten Stellenwachstum zu planen und bisherige Doppelspurigkeiten abzubauen.
Das Fundament der Zürcher Finanzen sind und bleiben auch in den kommenden Jahren die hohen und stabilen Einnahmen aus den Steuererträgen der natürlichen und juristischen Personen im Kanton. Dank diesen Erträgen kann die verlässliche Leistungserbringung des Kanton Zürichs auch in den kommenden Jahren gewährleistet werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass er angesichts der Steuerkraft zu viel Steuern einzieht und beantragt eine Steuersenkung um 1%. GLP-Kantonsrat Gabriel Mäder: “Die Zürcher Bevölkerung hält den Wirtschaftsmotor weiterhin auf Erfolgskurs und die Steuereinnahmen befinden sich auf Rekordniveau. Darum ist eine Steuersenkung sinnvoll, um den Kanton Zürich attraktiv zu halten.”