Breitere Abbildung der Meinungen: Die Mitte unterstützt Stimmrechtsalter 16
4. Oktober 2021 – 30 Jahre ist es her, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer entschieden, 18-Jährigen auf nationaler Ebene eine politische Stimme zu geben.
Nun steht der nächste Schritt an: Vielleicht dürfen bald schon 16-Jährige an die Urne. Ein Vorstoss, der die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre fordert, fand im Nationalrat bereits im Herbst letzten Jahres eine Mehrheit. Im Februar 2021 hat sich auch der Ständerat hinter die Idee gestellt.
Tatsache ist, dass die Alten die Jungen an der Urne oft überstimmen. Vielen Jugendlichen bereitet es Sorgen, dass die direktdemokratischen Entscheide an der Urne von einer stark steigenden Zahl älterer Stimmberechtigten gefällt werden. Gemäss der Denkfabrik Avenir Suisse wird bereits in 20 Jahren die Hälfte der Stimmbürger über 60 Jahre alt sein. Gerade die Jungen sind aber von den politischen Entscheiden z.B. bezüglich Umwelt, Gesundheit oder Altersvorsorge besonders lange betroffen.
In einer direkten Demokratie ist es sinnvoll, die politische Teilnahme möglichst früh zu ermöglichen, finden die meisten Staatspolitiker. Untersuchungen zeigen auf, dass man sich öfter und länger beteiligt, je früher man abstimmen darf. Es ist zu erwarten, dass durch die Ausweitung des Stimmrechtsalters die prozentuale Stimmbeteiligung durch die Ausweitung des Stimmrechtsalters eher sinken wird, dass aber die politische Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mittelfristig gesteigert werden kann. Hierzu wird das Stimmrechtsalter 16 allein nicht genügen. Es wird noch flankierende Massnahmen brauchen und den Einsatz aller Jugendlichen. Hierzu ist ein Jugendparlament zur Ausarbeitung neuer Ideen ideal und sollte, entgegen dem Antrag der SVP, beibehalten werden.
Die Unterscheidung zwischen passivem und aktivem Wahlrecht findet die Mitte Fraktion sinnvoll. Ansonsten gäbe es rechtliche Probleme, wenn jemand in die Exekutive gewählt würde, aber Verträge noch nicht selbst unterzeichnen darf. Stimmrechtsalter 16 erst auf Anfrage respektive durch Eintrag in ein Stimm- und Wahlregister macht für die Mitte wenig Sinn. Der bürokratische Aufwand und die Kosten wären zu hoch. Auch würden unnötige Hürden aufgebaut, anstatt sie für die Jungen abzubauen.
Durch die Klimabewegung ist die Jugend heute bereits politisierter als noch vor ein paar Jahren. Nun kommt zusätzlicher Schub durch die Direktbetroffenheit während der Corona-Pandemie. Es ist zu hoffen, dass sich die Jugend in Zukunft auch vermehrt in die Diskussion um die Sicherung der Altersvorsorge und um die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystem einbringen wird.
Die Mitte setzt auf die Jugendlichen und jungen Erwachsenen und unterstützt die geänderte parlamentarische Initiative.
