Wie erwartet hat der Regierungsrat für 2022 kein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Aufgrund zusätzlicher Ausgaben und stagnierenden Erträgen rechnet die Regierung für 2022 mit einem Aufwandüberschuss von 310 Mio. Franken. Neben höheren Beiträgen in den kantonalen Finanzausgleich sind es vor allem die zusätzlichen Aufwendungen für die Zusatzleistungen, die den Haushalt belasten. Nur dank den ausserordentlichen Erträgen der Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank wird ein grösseres Defizit vermieden.
Noch sind nicht alle Auswirkungen der Corona-Pandemie erkennbar. Deshalb ist es wichtig, zusätzliche Ausgaben auf Unabdingbares zu beschränken. Die geforderte Erhöhung des Personalbestandes in der Verwaltung und den kantonalen Anstalten im Umfang von 1‘120 Stellen wird einer kritischen Prüfung unterzogen.
Der jahrelange Investitionsstau bleibt weiterhin eine Herausforderung. Die Mitte begrüsst, dass beschlossene Investitionen weiterhin getätigt werden, jedoch gegenüber früherer Planungen reduziert wurden. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt in den kommenden Jahren deutlich und schränkt damit den Handlungsspielraum für neue Investitionen markant ein.
Aufgrund des Aufwandüberschusses und der Investitionstätigkeit fällt der mittelfristige Ausgleich im vorgelegten Finanz- und Entwicklungsplan (KEF) für die Jahre 2022-2025 auf minus 750 Mio. Franken. In diesen Zahlen sind die Auswirkungen der beiden Vorlagen zum Zusatzleistungsgesetz und zum Strassengesetz bereits abgebildet.
Aus Sicht der Mitte ist die Anhebung des kantonalen Anteils an den Ergänzungsleistungen der Gemeinden ein richtiger Entscheid für eine gerechtere Verteilung der finanziellen Last im Kanton. Wichtig ist nun, dass die Gemeinden den gewonnenen Spielraum für Entlastungen bei den Gemeindesteuern nutzen.
Aufgrund der Prognosen für die Folgejahre sieht der Regierungsrat vor, den Steuerfuss auf 100% zu belassen. Die ausserordentlichen Erträge der SNB sind mit Unwägbarkeiten behaftet. Deshalb erachtet es die Mitte als wichtig, mit dem vorgeschlagenen Budget und Steuerfuss den finanziellen Spielraum im Kanton zu erhalten.
Fazit: Die Herausforderungen für den Kanton Zürich bleiben hoch und die Mitte ist zuversichtlich, dass sich auch in diesen herausfordernden Zeiten wieder neue Chancen und Gelegenheiten bieten. |
