Budget 2023: Besorgt über beabsichtigtes Stellenwachstum
2. September 2022 – Die Jahre mit deutlichen Mehrerträgen in den Finanzen des Kantons Zürich sind vorbei. Die ausserordentlichen Erträge der vergangenen Jahre finden im 2023 keine Fortsetzung. Neue Ausgaben belasten den kantonalen Haushalt zusätzlich. Die Forderung nach 1‘370 zusätzlichen Stellen überrascht und muss kritisch geprüft werden.
Erwartungsgemäss hat der Regierungsrat für 2023 kein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Aufgrund zusätzlicher Ausgaben und dem Wegfallen von ausserordentlichen Erträgen rechnet die Regierung für 2023 mit einem Aufwandüberschuss von 113 Mio. Franken. Neben höheren Beiträgen in den kantonalen Finanzausgleich sind es vor allem die zusätzlichen Zahlungen an die Gemeinden für den Strassenunterhalt, welche den Haushalt belasten. Dank der robusten wirtschaftlichen Verfassung des Kantons steigen die Steuererträge von juristischen und natürlichen Personen und ermöglichen so ein grösseres Defizit zu vermeiden.
Noch sind nicht alle Auswirkungen der globalen wirtschaftlichen Verwerfungen erkennbar. Deshalb ist es wichtig, zusätzliche Ausgaben kritisch zu prüfen und auf Unabdingbares zu beschränken. Die geforderte Erhöhung des Personalbestandes in der Verwaltung und den kantonalen Anstalten im Umfang von 1‘370 Stellen muss vor allem in der Kernverwaltung gebremst werden.
Der jahrelange Investitionsstau bleibt weiterhin eine Herausforderung. Die Mitte begrüsst es, dass beschlossene Investitionen weiterhin getätigt werden. Jedoch wurden diese gegenüber früheren Planungen reduziert. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt in den kommenden Jahren deutlich und schränkt damit den Handlungsspielraum für neue Investitionen markant ein.
Aus Sicht der Mitte führt die Zahlung von 70 Mio. Franken aus dem Strassenfonds an die Gemeinden zu einer ungleichen Umverteilung der Finanzierung. Wichtig ist nun, dass die Gemeinden den gewonnenen Spielraum für Entlastungen bei den Gemeindesteuern nutzen.
Fazit: Die Herausforderungen für den Kanton Zürich bleiben hoch und die Mitte ist zuversichtlich, dass sich auch in diesen herausfordernden Zeiten wieder neue Chancen bieten und bereits eingeleitete Entwicklungen beschleunigt werden.
