Budget 2023
15. Dezember 2022 – Für den Haushalt des Kantons Zürich wird im Jahr 2023 ein Aufwandüberschuss von rund 241 Millionen Franken budgetiert. Die Mitte hat einem Kürzungsantrag zugestimmt und so das ursprünglich vom Regierungsrat beantragte Budget um 330 Millionen Franken verbessert.
Im ursprünglichen Budget 2023 rechnete der Regierungsrat mit einem Aufwandüberschuss von über 500 Millionen Franken. Das geplante Defizit war vor allem auf den stetig steigenden Personalaufwand und das Ausbleiben der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB zurückzuführen.
Für Die Mitte Fraktion war diese Ausgangslage nicht hinnehmbar und abseits der langfristigen Zielsetzungen. Einnahmen und Ausgaben müssen im Einklang stehen, damit unser Finanzhaushalt nachhaltig gesund bleibt.
Deshalb wurde das Anlegen des Rotstifts unterstützt. Nicht um zu sparen, sondern um das Ausgabenwachstum zu dämpfen.
Denn inzwischen hat sich gezeigt, dass die Inflation in der Schweiz gegenüber den Sommermonaten wieder gesunken ist, die Teuerung hat sich auf 3% reduziert. Der geplante Teuerungsausgleich von 3.5% für das kantonale Personal ist damit deutlich über der effektiven Teuerung. Und die Ausschüttungsreserven der SNB sind durch die Korrekturen an den Finanzmärkten dahin. Mit den ausserordentlich hohen Erträgen aus den Reserven der Nationalbank kann nicht mehr gerechnet werden.
Mit dem Kürzungsantrag von 336 Millionen Franken wurde die Regierung beauftragt, die jüngsten Erkenntnisse mit geeigneten Massnahmen in der Finanzplanung abzubilden. Die Reduktion hat lediglich einen dämpfenden Einfluss auf das Budget. Trotz dieses Kürzungsauftrages an den RR steigen die Ausgaben des Kantons an.
Die Zielsetzung eines ausgeglichenen Ergebnisses wird mit dem angepassten Budget 2023 klar nicht erreicht. Es ist aber ein Budget welches kurzfristig vertretbar ist. Und mit dem Blick auf den Finanzplan hilft es mittelfristig finanziellen Spielraum für künftige Herausforderungen zu erhalten.
Die Mitte Fraktion dankt dem gesamten Regierungsrat, speziell dem Finanzdirektor, sowohl der kantonalen Verwaltung für ihre Anstrengungen, den Zürcher Staatshaushalt mit Augenmass durch diese anspruchsvollen Zeiten zu steuern.
