Dreikönigsgespräch: CVP – die neue Mitte
13. Januar 2020
Die CVP blickt stolz auf das Wahljahr zurück. Sie konnte nicht nur ihrer Rolle in der Mitte mit seriöser Arbeit und der Bereitschaft zum Konsens nachkommen, sondern auch als einzige bürgerliche Partei den Wähleranteil steigern. Für Parteipräsidentin Nicole Barandun ist dies ein klares Zeichen, dass konstruktive Arbeit wieder mehr belohnt wird und sich das gute Personal in der Partei und der Fraktion auszahlt. Die CVP hat bewiesen, dass christlichdemokratische Politik ein Erfolgsmodell ist und bleibt. Diese definiert sich durch Taten und nicht durch das C im Parteinamen. Die CVP dominiert die lösungsorientierte Mitte, nun muss sie daran arbeiten, dass dies auch die breite Öffentlichkeit mitbekommt.
Frauenförderung – einfach machen!
Regierungsrätin Silvia Steiner wird regelmässig auf die Frage angesprochen, wie man Frauen vermehrt dazu bewegen könne, Spitzenpositionen in der Politik, Verwaltung und der Wirtschaft einzunehmen. Für Silvia Steiner ist klar, dass Frauen nach wie vor in Kaderpositionen untervertreten sind. Quoten sind für sie aber nicht die Lösung des Problems. Ihr Credo lautet: Frauen müssen Frauen fördern. Diesem Grundsatz kommt sie in ihrer Tätigkeit als Regierungsrätin auch nach. Wo möglich und sinnvoll setzt sie auf weibliches Kaderpersonal. „In der Bildungsdirektion haben wir nach fünf Jahren unter meiner Leitung im obersten Kader mehr Frauen als Männer. Und dies ganz ohne Quotenregelung. Man sollte nicht nur über Frauenförderung reden, sondern es einfach machen“, so Steiner.
«Die Mitte» macht’s – Rückblick auf den Legislaturstart im Bundeshaus
Für Nationalrat Philipp Kutter ist klar, dass die Schweizerinnen und Schweizer genug vom politischen Stillstand haben, welcher durch die politischen Extreme und ihre starre Haltungen verursacht wird. Dieser führte bereits zu einer verlorenen Legislatur. Die Schweiz benötigt jetzt eine starke politische Mitte. Nur diese ist in der Lage, breit abgestützte Lösungen zu erarbeiten. In Kutters Augen muss die politische Mitte vor allem den Stadt-Land-Graben überwinden können. Dafür ist die CVP besonders geeignet, weshalb sie in der neuen Mitteallianz, bestehend aus CVP, BDP und EVP, auch die Führung übernommen hat. In der neuen Legislatur setzt sie ihre Prioritäten auf ein stabiles Verhältnis zu Europa, einen griffigen Klimaschutz, die Sicherung der Sozialwerke und auf die Kostenbremse im Gesundheitswesen.
Familien und Mittelstand entlasten und stärken
Auch die CVP-Kantonsratsfraktion wird in der neuen Zusammensetzung des Kantonsrates ihre Rolle als Vermittlerin zwischen den Polen ernst nehmen. Für sie steht in diesem Jahr die Entlastung und Stärkung von Familie und Mittelstand im Zentrum, wie Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin aufzeigte. Ein wichtiges Mittel um dieses Ziel zu erreichen stellt die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» dar. Mit der Erhöhung des kantonalen Anteils an den individuellen Prämienverbilligungen auf 100% des mutmasslichen Bundesbeitrags will die CVP ihrer sozialpolitischen Verantwortung Rechnung tragen, da die steigenden Gesundheitskosten besonders Familien und den Mittelstand belasten. Ebenso setzt sich die Partei für eine nachhaltige Umweltpolitik ein. Statt auf Verbote setzt sie aber auf Anreize und Sektorkopplung. Als drittes Hauptanliegen hat die Partei die Freiwilligenarbeit, besonders auch bei der Altenbetreuung, ins Auge gefasst. Diese unbezahlte und unbezahlbare Arbeit entlastet unsere Sozialwerke enorm und sollte daher auch entsprechend honoriert werden, z.B. mit Betreuungsgutschriften.
