Datenleck bei der Justizdirektion verlangt Aufklärung
9. Januar 2023 – Die Mitte wünscht eine proaktivere, präzisere und offenere Kommunikation der Justizdirektorin.
Die Mitte fordert eine unverzügliche, vollständige und lückenlose Aufklärung dieser heiklen Angelegenheit. Zu viele Fragen sind noch offen. Die Mitte wünscht eine proaktivere, präzisere und offenere Kommunikation der Justizdirektorin. Dass sich die GPK nun endlich damit befassen kann, ist nur ein erster Anfang. Fast täglich gibt es neue Veröffentlichungen und Stellungnahmen. Vieles bleibt weiterhin im Dunkeln. Dringliche Aufklärung tut not. Der angerichtete Schaden ist bereits immens.
Die Mitte erwartet, dass die Justizdirektorin alles auf den Tisch legt. Nun muss endlich Transparenz herrschen und die Angelegenheit akribisch aufgearbeitet werden. Die Mitte wird die heutigen Antworten der Justizdirektorin analysieren und über das weitere Vorgehen entscheiden. Eine Einsetzung einer PUK bleibt „ultima ratio“. Auf jeden Fall sind wir über das Vorgehen und die Informationen der Justizdirektorin sehr enttäuscht. Dieser Eindruck bleibt auch heute. Das verstehen wir nicht unter „Good Governance“. Frau Justizdirektorin, schaffen sie bitte rasch wieder Klarheit und Vertrauen!
