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Die Mitte Kanton Zürich fasst Abstimmungsparolen

12. Januar 2022 – Die Mitte Kanton Zürich hat die Abstimmungsparolen für den 13. Februar 2022 gefasst. Die Partei sagt Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer und zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Abgelehnt wird hingegen das Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» wird Stimmfreigabe erteilt.

Die Mitte Kanton Zürich setzt sich für die Abschaffung der Stempelsteuer ein. Dies hätte eine positive Auswirkung auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Emissionsabgaben auf Eigenkapital haben die Effizienz der schweizerischen Volkswirtschaft beeinträchtigt. Von der Abschaffung profitieren nicht nur grosse Konzerne, sondern insbesondere auch innovative Start-ups. Die Mitte Kanton Zürich will dafür sorgen, dass der Kanton Zürich und die Schweiz attraktive und wettbewerbsfähige Wirtschaftsstandorte bleiben.

Ja zum Massnahmenpaket
Den Schweizer Medien kommt eine wichtige Aufgabe im Bereich der Berichterstattung, Information und Unterhaltung der Schweizer Bevölkerung zu. Mit dem neuen Massnahmenpaket erhalten die Medien Fördergelder, damit sie ihrer Aufgabe weiterhin nachkommen können. Trotz dieser staatlichen Unterstützung wird die Unabhängigkeit der Medien weiterhin gewahrt. Mit der Unterstützung kann insbesondere die regionale Berichterstattung gefördert werden, dies ist ein wichtiger Pfeiler des Service Public.

Stimmfreigabe für die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»
Die Schädlichkeit des Tabakkonsums wurde genügend belegt und ist überall bekannt. Auch für die Mitte Kanton Zürich ist daher klar, dass der hohe Tabakkonsum bekämpft werden muss. Ein wichtiger Ansatz dafür ist zu verhindern, dass Jugendliche mit dem Rauchen beginnen. Auch wenn Kinder und Jugendliche an vielen unterschiedlichen Orten mit dem Rauchen in Kontakt kommen, u.a. auch im Familien- und Freundeskreis, in der Schule oder im Ausgang, spielt doch die gezielt auf Jugendliche fokussierte Werbung eine wichtige Rolle. Die Einschränkung dieser Werbung hat daher sicher einen Nutzen und wird sowohl von der Initiative wie auch vom indirekten Gegenvorschlag gefordert. Die Initiative setzt auf ein strikteres Verbot der Werbung für Tabakprodukte, während der Gegenvorschlag die Werbung lediglich an Orten verbietet, wo Jugendliche mit ihr in Kontakt kommen. Da sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag das Ziel erfüllen, beschlossen die Delegierten die Stimmfreigabe.

Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot
Die Mitte Kanton Zürich spricht sich gegen die Initiative aus. Die Anzahl Tierversuche ist seit Jahren rückläufig und wird mit neuen Forschungsprogrammen immer weiter reduziert. In der Schweiz herrschen bereits heute strenge Gesetze, die Tierversuche nur dort zulassen, wo sie aus wissenschaftlichen, ethischen und regulatorischen Gründen unverzichtbar sind. Die Initiative selbst ist zu extrem und setzt die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung auf Spiel. Statt dieses Verbot zu unterstützen, soll in den Forschungsstandort Schweiz investiert werden, damit neue Methoden entwickelt werden können, die Tierversuche weiter überflüssig machen.

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Parolenspiegel PDF Datei von 10. Dezember 2022

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