Die Mitte Kanton Zürich fasst Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026
14. April 2026 – An ihrer Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2026 gefasst. Im Zentrum steht die Frage, wie auf die Wohnungsnot reagiert werden soll.
Mit der kantonalen Volksinitiative «Für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen (Wohnungsinitiative)» soll der Kanton eine aktivere Rolle im Wohnungsbau übernehmen. Vorgesehen ist die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, die selbst Wohnungen erstellt, bewirtschaftet und vermietet. Allein für die Gründung der öffentlich-rechtlichen Anstalt wäre ein Dotationskapital von mindestens 500 Millionen Franken vorgesehen. Die Mitte Kanton Zürich lehnt die Initiative ab. Eine staatliche Wohnbauanstalt würde in direkte Konkurrenz zu privaten Anbietern und gemeinnützigen Bauträgern treten und damit bestehende Strukturen schwächen. Gleichzeitig ist nicht zu erwarten, dass dadurch schneller oder effizienter gebaut wird oder wesentlich mehr Wohnungen entstehen. Hinzu kommt die erhebliche finanzielle Belastung für den Kanton.
Demgegenüber unterstützt die Mitte den Gegenvorschlag und spricht sich auch in der Stichfrage für diesen aus. Der Gegenvorschlag setzt gezielt dort an, wo Handlungsbedarf besteht: Er verpflichtet den Regierungsrat, innert drei Jahren konkrete Massnahmen zur Schaffung von mehr Wohnraum und zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung vorzulegen. Für die Mitte ist entscheidend, dass mehr und schneller gebaut werden kann. Ein grösseres Wohnungsangebot wirkt preisdämpfend und kommt der gesamten Bevölkerung zugute – ohne den Staatshaushalt unnötig zu belasten.
Nein zur Wohnschutz-Initiative, Ja zum Gegenvorschlag
Die kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» will Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt weitreichende Eingriffe in die Privatwirtschaft ermöglichen. So soll eine Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten und Renovationen vorgeschrieben werden. Unter anderem sollen Mietpreise nach Um- oder Neubauten begrenzt werden können. Die Mitte Kanton Zürich lehnt die Initiative ab. Sie schützt in erster Linie bestehende Mietverhältnisse, verschärft aber gleichzeitig die Situation für alle, die eine neue Wohnung suchen. Die Initiative hemmt Investitionen, was dazu führt, dass weniger gebaut wird und die Preise noch weiter ansteigen.
Zudem setzt die Initiative falsche Anreize: Renovationen und energetische Sanierungen werden hinausgezögert oder unterlassen, was langfristig zu einer Verschlechterung des Wohnungsbestands führt. Erfahrungen aus anderen Kantonen wie beispielsweise Genf oder Basel-Stadt zeigen diese negativen Effekte deutlich. Auch das lokale Baugewerbe würde unter sinkenden Investitionen leiden.
Demgegenüber unterstützt die Mitte den Gegenvorschlag und spricht sich auch in der Stichfrage klar für diesen aus. Der Gegenvorschlag setzt gezielt bei konkreten Problemen an und schafft klare Rahmenbedingungen, um unnötige Leerkündigungen und soziale Härtefälle zu vermeiden – ohne dringend notwendige Investitionen und Sanierungen zu verhindern. Für die Mitte ist entscheidend, dass Lösungen dort ansetzen, wo sie wirken: Ein ausgewogener Ansatz ermöglicht mehr Wohnraum, schützt Betroffene gezielt und verhindert gleichzeitig übermässige Eingriffe in den Wohnungsmarkt und die Wirtschaftsfreiheit.
Nein zur Wohneigentums-Initiative
Die kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)» verlangt, dass bei staatlich unterstützten Wohnbauprojekten künftig gleich viel Wohneigentum wie Mietwohnungen entsteht. Damit würde ein erheblicher Teil der Fördermittel neu in den Erwerb von Wohneigentum fliessen. Die Mitte Kanton Zürich lehnt die Initiative ab. Sie erschwert die gezielte Förderung von günstigem Wohnraum, da dieser in der Praxis in erster Linie durch Mietwohnungen entsteht. Die vorgeschriebene Umverteilung der Fördermittel würde die Wirksamkeit der Wohnbauförderung deutlich schwächen. Für die Mitte ist entscheidend, dass staatliche Unterstützung zielgerichtet, wirksam und fair eingesetzt wird. Diese Kriterien erfüllt die Initiative nicht.
Nein zur Prämien-Initiative
Die kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien» verlangt, dass der Steuerabzug für Versicherungsprämien künftig an die Entwicklung der Krankenkassenprämien gekoppelt wird – und nicht mehr wie bisher an die allgemeine Teuerung. Die Mitte Kanton Zürich lehnt diese Initiative ab. Da die Krankenkassenprämien in der Regel stärker steigen als die Teuerung, würde dies zu erheblichen Steuerausfällen führen. Kanton und Gemeinden würden jährlich hohe Einnahmen verlieren, was den finanziellen Handlungsspielraum deutlich einschränkt. Zudem ist der Ansatz sozialpolitisch nicht zielgerichtet: Von Steuerabzügen profitieren in erster Linie Personen mit höheren Einkommen, während Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen nur begrenzt oder gar nicht davon profitieren. Gerade sie werden bereits heute gezielt über Prämienverbilligungen unterstützt. Für die Mitte ist entscheidend, dass Entlastungen gezielt und finanziell tragbar erfolgen. Sie wird sich daher auch in Zukunft für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) stark machen.
Ja zur Stellvertreterregelung
Ist ein Mitglied des Kantonsrates verhindert, bleibt sein Sitz heute leer – und damit fehlt auch seine Stimme im Parlament. Mit einer Verfassungs- und Gesetzesänderung soll sich das ändern: Bei längeren Abwesenheiten aufgrund von Mutterschaft, Krankheit oder Unfall soll künftig eine Stellvertretung möglich sein. Die Mitte Kanton Zürich unterstützt diese Vorlage klar. Die neue Regelung stärkt die demokratische Vertretung und stellt sicher, dass die Sitze im Parlament jederzeit besetzt sind. Damit bleibt gewährleistet, dass die Stimmberechtigten bei längeren Abwesenheiten ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter angemessen repräsentiert werden.
Deutliches Nein zur Chaos-Initiative und Ja zur Stärkung der Militärdienstpflicht
Auch für die beiden eidgenössischen Vorlagen fasste die Mitte Kanton Zürich die Parolen. Sie lehnt die eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Für die Mitte ist klar: Diese Initiative ist nicht mehr als eine Scheinlösung für ein ernst zu nehmendes Problem. Sie setzt auf starre Vorgaben statt auf praktikable Antworten und schränkt den politischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig ein. Besonders problematisch ist die Gefährdung des bilateralen Wegs mit der EU. Dieser ist zentral für den Wohlstand der Schweiz und sichert zahlreiche Arbeitsplätze. Die Mitte anerkennt, dass die Zuwanderung Herausforderungen mit sich bringt. Jedoch ist die Chaos-Initiative die falsche Antwort darauf.
Hingegen spricht sich die Mitte Kanton Zürich für die Stärkung der Militärdienstpflicht aus. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Unsicherheit, die wir nur schon in den vergangenen Wochen tagtäglich beobachten mussten, ist eine ausreichend personell ausgestattete Armee zentral für die Sicherheit der Schweiz. Dazu gehört auch ein funktionierender Zivildienst mit klaren Regeln. Dieser soll nur dann gewählt werden können, wenn tatsächlich ein Gewissenskonflikt besteht. Mit der Anpassung des Zivildienstgesetzes werden bestehende Lücken geschlossen und die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Einsatzfähigkeit der Armee zu gewährleisten.
