Ein schwarzer Tag für Familienpolitik: Die Mitte macht sich weiterhin stark für Familien

13. Juni 2021

Für die Mitte Kanton Zürich ist klar, dass die steigenden Prämienkosten eine grosse Belastung für zahlreiche Haushalte darstellen. Mit ihrer Initiative «Raus aus der Prämienfalle» wollte sie diese entlasten. Leider wurde die Initiative nun an der Urne abgelehnt. Die Mitte wird aber weiter an diesem Thema dranbleiben und fordert nun auch die Gegner der Initiative auf, gemeinsam mit ihr an einer Lösung zu arbeiten. Es darf nicht sein, dass die Krankenkassenprämien eine so grosse Belastung darstellen. Der nächste Schritt gegen die steigenden Gesundheitskosten ist bereits geplant: Auf nationaler Ebene reichte die Mitte die Kostenbremse-Initiative ein.

Familien zielgerichtet entlasten
Die Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» hat ein berechtigtes Anliegen aufgegriffen. Es ist für die Mitte klar, dass die Kinderzulagen im Kanton Zürich erhöht werden sollen. Doch eine allgemeine Erhöhung für alle Familien, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen, ist nicht verhältnismässig und bekämpft die Kinderarmut nicht. Im Gegenteil, die Gelder werden nicht für die Entlastung aller Familien benötigt, sondern für diejenigen, welche armutsgefährdet oder gar armutsbetroffen sind. Mit der Ablehnung der Initiative ist es nun möglich, eine zielgerichtete Entlastung zu fordern. Die Mitte Kanton Zürich wird sich weiterhin für diese einsetzen.

Ja zum Geldspielgesetz
Die Mitte hat das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele unterstützt und ist erfreut, dass ihre Meinung auch von der Stimmbevölkerung geteilt wurde. Es ist wichtig, dass der Kanton Zürich nun sein eigenes Einführungsgesetz zum Bundesgesetz hat. Die Mitte begrüsst, dass mit dem Gesetz Kultur und Sport von den Erträgen unterstützt werden. Besonders in den aktuellen, herausfordernden Zeiten für diese Branchen sind diese Unterstützungen notwendig.