Für starke Familien und Sicherheit – CVP fasst Abstimmungsparolen
26. August 2020
Die CVP hat sich stets für den bilateralen Weg stark gemacht. Die «Begrenzungs-Initiative» bedroht diesen und nimmt daher mehr die Form einer «Kündigungs-Initiative» an. Wir sehen keine Alternative zu den Bilateralen: Die Schweiz benötigt den Zugang zum Handelsmarkt der EU, sowohl für den Im- wie auch den Export. Auch die Schweizer Bildungslandschaft und Forschung ist auf die Bilateralen angewiesen, einen Alleingang können wir uns daher nicht leisten. Wir benötigen stabile Voraussetzungen und Sicherheit, damit sich die Schweiz weiterentwickeln kann. Daher lehnt die CVP Kanton Zürich die «Begrenzungs-Initiative» ab.
Ja zu Sicherheit im Luftraum
Die Schweiz muss eigenständig und unabhängig für ihren Schutz verantwortlich sein. Dies setzt voraus, dass auch unsere Luftwaffe auf dem aktuellen Stand gehalten wird und nicht veraltete Modelle für unsere Sicherheit zuständig sind. So können wir uns unabhängig von unseren Nachbarstaaten schützen und bewahren somit die Souveränität der Schweiz. Die neuen Kampfflieger werden aus dem regulären Armeebudget bezahlt und belasten daher nicht andere Kostenbereiche des Bundes.
Ja zur Entlastung aller Familien
Familien benötigen gute Rahmenbedingungen. Wer Kinder grosszieht, erbringt einen unbezahlbaren Dienst an der Gemeinschaft und verdient daher Unterstützung. Für die Gleichstellung von Mann und Frau und für die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es von zentraler Bedeutung, dass beide Elternteile von Geburt an für das Kind da sein können. Daher unterstützt die CVP den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub als klares Zeichen, dass auch längerfristig eine ausgewogene Verteilung der Rollen von Kinderbetreuung, Haushalt und beruflicher Tätigkeit angestrebt werden soll. Er ist daher ein längst überfälliger Schritt. Ebenso sollen Familien bei der direkten Bundessteuer entlastet werden. Einerseits muss sichergestellt werden, dass die familienergänzende Kinderbetreuung nicht eine zu grosse Belastung für das Budget zweier berufstätigen Elternteile wird. Auch für die Wirtschaft ist es wichtig, dass ihr gesuchte Fachkräfte unabhängig von Geschlecht und Familienarbeit erhalten bleiben. Andererseits sollen auch Familien, welche die Kinderbetreuung selbst übernehmen, entlastet werden. Dank dem Antrag von Nationalrat Philipp Kutter, der die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs fordert, sollen in Zukunft alle Familien, unabhängig vom Familien- und Betreuungsmodell entlastet werden. Es ist daher für die CVP klar, dass nur ein doppeltes Ja die Familien langfristig entlastet.
Ebenfalls Zustimmung erhält das Jagdgesetz, da mit den Neuerungen die Kantone ihre Verantwortung besser wahrnehmen können. Die Vorlage sieht auch die Unterstützung für Zugvogelreservate und Schutzgebiete vor und leistet daher einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Lebensräumen für freilebende Wildtiere. Somit wird die Artenvielfalt gestärkt.
Ja zum Zusatzleistungsgesetz
Die Soziallasten sind unter den einzelnen Gemeinden des Kantons sehr ungleich verteilt. Entsprechend fällt die Belastung der Gemeindefinanzen auch sehr unterschiedlich aus. Die Faktoren, welche dazu Beitragen, wie z.B. unterschiedliche Verkehrs- und Siedlungsstrukturen, können von den Gemeinden kaum beeinflusst werden. Die CVP unterstützt daher das Zusatzleistungsgesetz, da nun der Kanton verstärkt seine Verantwortung wahrnimmt und sich stärker als zuvor an den Zusatzleistungen zur AHV/IV, welche den grössten Gesamtaufwand der Gemeinde darstellen, beteiligt.
Auf Ablehnung bei der CVP stösst jedoch das Strassengesetz. Der kantonale Strassenfonds würde bei Annahme der Vorlage längerfristig geschwächt werden, dadurch fehlen Gelder für zukünftige Strassenprojekte. Unsere Wirtschaft und unser Gewerbe sind aber auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen, weshalb der Fonds nicht geschwächt werden darf. Viele Gemeinden benötigen diese Unterstützung auch nicht, eine Ausschüttung gemäss Giesskannenprinzip ist nicht sinnvoll.
