Gesundheitskosten bremsen: Ja zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen

21. Oktober 2024 – An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die Mitte Kanton Zürich die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024 gefasst. Sie spricht sich klar für die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen aus. Ebenfalls unterstützt werden die drei weiteren Abstimmungsvorlagen. 

Steigende Gesundheitskosten sind eine der grössten Sorge der Bevölkerung und werden entsprechend von der Mitte seit Jahren bekämpft. Für die Mitte ist klar, dass die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen eine zentrale Massnahme darstellt, um die steigenden Gesundheitskosten zu bremsen. Zurzeit werden ambulant und stationär erbrachte medizinische Leistungen in der Schweiz unterschiedlich finanziert, was zu falschen finanziellen Anreizen und höheren Prämien führt. Die medizinische Indikation muss für die Art der Behandlung ausschlaggebend sein, nicht die Finanzierung. Deshalb sollen die Krankenkassen und Kantone künftig Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon, ob sie ambulant oder stationär durchgeführt werden.

2x Ja zur Änderung des Mietrechtes
Ebenfalls unterstützt werden die beiden Mietrechtsvorlagen. Heutzutage bevorzugen immer mehr Reisende eine Vermittlungsplattform für eine Wohnung oder ein Zimmer, statt dass sie ein Hotel buchen. Damit einhergehend sind Herausforderungen für Städte und touristische Hotspots. Somit erachten wir es als wichtig, dass die Gesetzgebung für die Untermiete aktualisiert wird und auf die heutigen Umstände reagiert werden kann. Mit der Vorlage werden missbräuchliche Ausnutzungen der Untermiete vermieden und die Rechtssicherheit der Mietenden wird erhöht. Untervermietung ist weiterhin zulässig, muss jedoch mit dem Vermieter geregelt werden, womit alle involvierten Parteien eine klare rechtliche Absicherung erlangen.
Auch die Vorlage zur Kündigung wegen Eigenbedarfs wird unterstützt. Wenn eine Privatperson oder auch ein KMU eine Liegenschaft erwirbt, sollte es für sie in absehbarer Frist möglich sein, diese selbst zu nutzen, ohne dass sie lange die Dringlichkeit ihres Anliegens belegen müssen. Selbstverständlich ist für die Mitte zentral, dass auch die Mietenden ihren Kündigungsschutz behalten, was mit der vorliegenden Vorlage gegeben ist.

Ja zur Sicherung der Nationalstrassen
Die Schweizer Bevölkerung und die Wirtschaft sind darauf angewiesen, dass sich der Verkehr zuverlässig und effizient fortbewegen kann. Ein grosser Teil der Verkehrsmittel (ob öffentlich, individuell oder zu Transportzwecken) ist nach wie vor auf die Strassen angewiesen. Die Nationalstrassen spielen hier eine wichtige Rolle, so entlasten sie mit Umfahrungen nicht nur grössere Siedlungszentren, sondern verbinden unser Land auch effizient. Mit dem Ausbauschritt 2023 wird dieses System verstärkt, was zum Abbau von Staus, die nicht nur die Nerven der darin Feststeckenden, sondern auch die Umwelt unnötig belasten, führt. Gleichzeitig werden Gemeinde und Städte noch weiter entlastet, da sie besser umfahren werden können. Dies fördert in den bewohnten Zonen auch die Schnelligkeit des ÖVs.