Kanton Zürich soll seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht gegenüber AXPO stärker nachkommen

31. Oktober 2022 – Stellen Sie sich vor, es kommt zu einer Strommangellage in der Schweiz und in den Medien ist zu lesen: Die Schweiz liefert Strom ins Ausland. Werden sich dann Aktivistinnen und Aktivisten an Strommasten kleben und die Kühltürme mit Kartoffelbrei bewerfen? Ganz bestimmt wird sich die breite Bevölkerung massiv daran stören und dies zu Recht.

Die Mitte Fraktion unterstützte alle 3 dringlichen Postulate zum Thema AXPO und 330/2022 wie 331/2022 auch mitunterzeichnet:
330/2022 «Strategische Kontrolle über die AXPO stärken»
331/2022 «AXPO und EKZ: Versorgung durch erneuerbare Produktion der AXPO»
332/2022 «AXPO: Versorgung der Eignerkantone stärker gewichten»

Der Strommarkt ist ein sehr komplexes Konstrukt. Erst die akute Gefahr einer Strommangellage – Strommangellage könnte zum Unwort 2022 werden – hat uns unangenehm vor Augen geführt, dass sich der Strommarkt in eine Richtung entwickelt hat, die unsere Stromversorgung gefährden könnte. Ein Bestandteil dieser Entwicklung war auch, dass die Kontrolle der AXPO fast vollständig aus der politischen Hand gegeben wurde.

Es kann nicht sein, dass die Interessen der Bevölkerung und die garantierte Stromversorgung dem Gewinnstreben vollständig untergeordnet werden. Selbstverständlich muss ein Unternehmensgewinn der AXPO weiter angestrebt werden.

Wir erwarten, dass die Eignerkantone, für uns der Kanton Zürich, wieder direkten Einfluss auf die AXPO nehmen und ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht abermals stärker nachkommen, um die Energieversorgung, als Service Public, sicherzustellen.

Eine weitere Eigenheit des Strommarktes hat zur Folge, dass die Kantonswerke wie die EWZ, den Strom nicht mehr bei der AXPO direkt kaufen, sondern über den Strommarkt. Für den Kanton Zürich, als Eigentümer der EKZ und grösster Eigner der AXPO, eine absurde Situation.

Der Regierungsrat und der EKZ-Verwaltungsrat sollen aufzeigen, wie und mit welchen Folgen die heutige, marktbasierte Beschaffungspolitik auf eine Beschaffung bei der AXPO umgestellt werden kann, speziell für erneuerbare und Inländische Produkte. Die Geschäftsbeziehungen zwischen EKZ und AXPO müssen geprüft und überarbeitet werden.

Versuchen wir zu verhindern, dass unsere Lichter ausgehen und sich Jemand an einen Strommasten klebt.