Opferschutz soll durch verschiedene gesetzliche Anpassungen optimiert werden

20. März 2023 – Die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Vorlage für eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz (EG OHG) betreffend Finanzierungsmodell, Schutzunterkünfte und Zusammenarbeit mit Dritten zuzustimmen.

Neu soll unter anderem die leistungsorientierte Finanzierung der Opferberatungsstellen auf Gesetzesstufe verankert werden. Des Weiteren beinhaltet die Anpassung auch eine ausdrückliche Verpflichtung zur Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Not- und Schutzunterkünften gemäss Vorgaben der Istanbul-Konvention. Die Mitte begrüsst und unterstützt den Vorschlag der Regierung, dass nicht-gewinnorientierte private Organisationen solche Beratungsstellen bilden und dies gesetzlich vorgeschrieben wird.