Unverständlich: Kantonsrat stoppt politische Partizipation von Jugendlichen
11. September 2023 – Heute hat der Kantonsrat die parlamentarischen Initiative von Mitte und EVP abgehlehnt, die Altersbegrenzung für die Mitgliedschaft im Jugendparlament des Kantons Zürich von 21 auf 25 Jahre anzuheben. Die Mitte sowie die Junge Mitte des Kantons Zürich sind enttäuscht über den Entscheid. Sie werden weiterkämpfen, damit die Partizipationsmöglichkeiten von Jugendlichen in der kantonalen Politik gestärkt wird.
Für die Mitte steht die Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen an vorderster Front. Es hat bis heute so ausgesehen, als ob die anderen Parteien dieses Anliegen teilen. Die heutige Abstimmung im Kantonsrat hat aber gezeigt, dass dies nicht der Fall ist. Besonders unverständlich ist das Abstimmungsverhalten der SP, die sich immer den Anschein gibt, die jugendliche politische Partizipation zu fördern, dies heute aber versäumt hat.
Forderung des Jugendparlamentes aufgenommen
Bei der Einführung des kantonalen Jugendparlaments im Jahr 2015 wurde die Altersgrenze für die Mitgliedschaft und somit die Nutzung dieser Mitsprachemöglichkeit auf 21 Jahre festgelegt. Dies widerspricht der UN-Definition für „Jugend“, welche diese Grenze auf 25 Jahre festlegt. Damit wird ein Teil der Jugendlichen im Kanton Zürich systematisch von der Teilhabe in einem eigens für sie geschaffenen Gremium ausgeschlossen.
Die Anhebung der Altersgrenze, ein Wunsch des Jugendparlamentes, sollte dazu beitragen, dass politische Forderungen breiter abgestützt und vertiefter bearbeitet werden können. Ausserdem würde die grössere politische Erfahrung und die vertiefte Vernetzung älterer Jugendlicher sicherlich dazu beitragen, dass Forderungen zukünftig bessere Chancen haben, durch den Kantonsrat aufgenommen zu werden.
Erstunterzeichnerin und Die Mitte Kantonsrätin Janine Vannaz zeigt sich entsprechend enttäuscht über die Ablehnung der parlamentarischen Initiative. Sie wird sich aber weiterhin für die politische Partizipation von Jugendlichen im Kanton einsetzen.
Glücklicherweise wurde auch die parlamentarische Initiative, dass Alter auf 18 Jahre zu senken, abgelehnt. So bleibt zumindest der Status quo erhalten.
Michelle Halbheer, Co-Präsidentin der Jungen Mitte Kanton Zürich und ehemaliges Vorstandsmitglied des Jugendparlaments, weiss, dass Jugendliche ein grosses politisches Interesse haben. Es gilt diesen Jugendlichen ein Gefäss zu geben, in dem sie sich am politischen Prozess beteiligen können und in dem sie Themen, die für sie speziell relevant sind, vertieft diskutieren können.
