Vorstösse zu Bezahlkarten für Asylbewerber

25. Juni 2024 – Die Motion und die Parlamentarische Initiative verlangen, die Einführung eines Bezahlkartensystems als Ersatz für die aktuelle Praxis der finanziellen Unterstützung von Asylsuchenden und abgewiesenen Asylbewerbern.

57/2024 Motion: Bezahlkarte für Asylbewerber
59/2024 Parlamentarische Initiative: Bezahlkarte für alle Asylbewerber

Sie will damit verhindern, das Asylsuchende und abgewiesen Asylbewerber Geld in ihre Heimatländer schicken. Die Einführung einer solchen Bezahlkarte soll die Schlepperkriminalität bekämpfen und die Anreize zur illegalen Migration senken. Sie soll verhindern, dass Geldleistungen an Schlepperbanden weitergeleitet werden können oder Dritte in den Ursprungsländern mit staatlicher Unterstützung mitfinanziert werden.
Weggewiesene Asylsuchende in Rückkehrzentren erhalten neben Sachleistungen Fr. 9 pro Tag für den Lebensunterhalt. Die Auszahlung dient auch der Anwesenheitskontrolle. Asylsuchende in kantonalen Durchgangszentren erhalten Fr. 15.65 pro Tag, wobei die Auszahlung alle zwei Wochen erfolgt. Die Mitte teilt die Ansicht des Regierungsrates, dass nicht davon auszugehen ist, dass diese Beträge ausreichen, um Zahlungen an Schlepper oder ins Herkunftsland vorzunehmen. Der Aufwand für die Einführung einer Bezahlkarte, hätte einen grossen administrativen Aufwand zur Folge. Zudem wäre zu erwarten, dass die Asylbewerber durch Tauschgeschäft trotzdem in den Besitz von Bargeld kommen.
Aus diesen Gründen hat die Mitte mit der Mehrheit des Rates die Überweisung der Motion abgelehnt. Die PI wurde von SVP und FDP mit 72 Stimmen vorläufig unterstützt.