Wassergesetz 2.0 darf nicht scheitern
30. Juni 2022 – Die Mitte hat sich für ein ausgewogenes und modernes Wassergesetz stark gemacht, welches die richtige Balance zwischen Schutz unserer Gewässer, Schutz von Eigentum und ökonomischer Landwirtschaft findet. Trotzdem ist der Versuch Wassergesetz 2.0 nur teilweise gelungen.
Nachdem die erste Version des Wassergesetzes vom Volk abgelehnt wurde, weil zu viel Angst geschürt wurde, das Wasser könnte privatisiert werden, musste die Spezialkommission das Gesetz nochmals überarbeiten. Doch statt nur diejenigen Artikel anzupassen, die bei der Volksabstimmung durchgefallen sind, versuchen einigen Fraktionen erneut, ihre eigenen Partikularinteressen umfassend im neuen Gesetz zu verankern. Die Mitte ist überzeugt, dass ausgewogene Kompromisse gefunden werden müssen, um eine erneute Ablehnung des Gesetzes zu verhindern. Daher hat sie dafür gesorgt, dass die Privatisierung, das grosse Thema aus der Volksabstimmung, im Wassergesetz 2.0 angepasst wurde.
Für die Mitte ist klar: Die Gewässer brauchen unseren Schutz. Wie aber schaffen wir die richtige Balance zwischen Schutz unserer Gewässer, Schutz von Eigentum und ökonomischer Landwirtschaft? Wir haben ein ausgewogenes und modernes Gesetz verlangt. Leider ist dies mit der vorliegenden Version nicht vollumfänglich erreicht worden. Speziell die Abgrenzung zwischen landwirtschaftlicher Nutzung von Boden und Gewässern und Gewässerschutz ist auf Grund der Mehrheiten im Rat in einigen Artikel durchgehend zu Gunsten des Gewässerschutzes ausgefallen. Um ein erneutes Scheitern des Wassergesetzes zu verhindern, wurden jedoch ganz im Sinne der Mitte einzelne, zu extrem formulierte Anträge vorzeitig zurückgezogen.
Trotzdem hat eine Fraktion entschieden, das Wassergesetz in dieser Form abzulehnen. Sie schaffte es nicht, für ihre Anträge, im Interesse einer einzigen Interessensgruppe, nämlich der Bauern, Mehrheiten zu bekommen. Eine Ablehnung ist nach unserer Meinung jedoch keine Lösung, das neue Wassergesetz muss nun so rasch wie möglich in Kraft gesetzt werden.
Die Mitte unterstützt daher das neue Wassergesetz in der vorliegenden Form.
