Zusammenarbeit mit der EU: Runder Tisch gefordert

11. Januar 2022 – Das von Yvonne Bürgin mitunterzeichnete dringliche Postulat fordert den Regierungsrat auf, einen «Runden Tisch» zwischen Bund und Kantonen zu initiieren, mit dem Ziel, ein Zukunftsmodell für die Beziehungen mit der EU auszuarbeiten.

Mit «Europadialog» verfügt die Konferenz der Kantonsregierungen über ein Organ, das sich dem Thema annehmen könnte. Damit wäre das dringliche Postulat fast schon erfüllt. Der Regierungsrat war dennoch nicht bereit, das dringliche Postulat entgegen zu nehmen. Mit der Ablehnung scheint es, als ob das Thema der Regierung nicht wichtig genug wäre. Eine Mehrheit des Kantonsrates sah es anders und unterstützte die Überweisung des Postulates.