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Die Mitte Stadt Winterthur

Willkommen auf der Webseite der Mitte Stadt Winterthur!

Lernen Sie die Mitte Stadt Winterthur auf dieser Seite besser kennen. Unser Parteiprogramm finden Sie hier  und unsere Statuten hier.

Ich freue mich auch über jeden persönlichen Kontakt!

André Zuraikat
Präsident Die Mitte Stadt Winterthur

Kontakt:

info@mitte-winterthur.ch

Unsere Wahlwebseite

Agenda:

  • Sa, 11. September 2021: Mitte im Quartier zu den Wahlen 2022: Windräder Taggenberg, 11.00 – 12.00 Uhr, Windräder Taggenberg
  • Fr, 24. September 2021: 100er Club: Besichtigung Home of Innovation, 19.00 Uhr, Home of Innovation, Klosterstrasse 34
  • Di, 5. Oktober 2021: Mitte im Quartier zu den Wahlen 2022: Besuch Rieter/Kleinkraftwerk zu Stadtratswahlkampf, ab 18.00 Uhr

Medienmitteilungen:

Hier finden Sie unsere aktuellen Mediemitteilungen. Eine Übersicht über vergangene Mitteilungen finden Sie hier.

Medienmitteilung – Stimmrechtsrekurs zur Abstimmung betreffend «Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund»
Winterthur, 7. September 2021

Die Ausführungen zur Abstimmung vom 26. September 2021 über die drei Verordnungen («Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP)», «Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in der blauen Zone (PBZ)» und «Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkieren, NPV)» sind mangelhaft und irreführend. Die Mitte Stadt Winterthur beantragt deshalb beim Bezirksrat mittels Stimmrechtsrekurs, dass die Abstimmung über diese drei Verordnungen am 26. September zu untersagen sei. Weiter wird beantragt, dass der Stadtrat eine neue Abstimmung anzusetzen habe. Die beanstandeten Punkte in den Abstimmungsunterlagen seien dabei zu korrigieren.
Gemäss Abstimmungsunterlagen sei eines der Ziele der neuen Verordnung die Einführung eines digitalen Parkkartenportals für den Bezug von Parkkarten und die Barzahlung von Gebühren. In den Ratsdebatten vom 19. April und 17. Mai 2021 wurden die Verordnungen allerdings nicht als nötige Rechtsgrundlage für die Einführung eines digitalen Parkkartenportals erwähnt. Auf wiederholte Anträge der FDP, welche das Inkrafttreten der Verordnungen von einem digitalen Parkkartenportal verlangten, wurde vom Stadtrat argumentiert, dass ein solches Portal mit einem separaten Stadtratsantrag eingeführt werde. Der entsprechende Antrag wurde vom Grossen Gemeinderat am 28. Juni 2021 bewilligt. Auch da war keine Rede davon, dass die drei Verordnungen eine nötige Rechtsgrundlage für das digitale Parkkartenportal darstellen würden.
Des Weiteren sind wichtige Argumente der Referendumsfraktionen (FDP, SVP und Mitte/EDU) im erläuternden Bericht nicht aufgeführt. So wird bezüglich Neuhegi zwar die Kritik wiedergegeben, welche besagt, dass Neuhegi als Quartierzone und nicht als Zentrumszone gelten solle. Nicht erwähnt wird jedoch die Kritik an der Grösse der Zentrumszone im Osten. Ebenfalls nicht erwähnt wird im Bericht, dass gemäss der neuen VgP auch motorisierte Zweiräder (also Töff, Roller und E-Bike) gebührenpflichtig werden. Auch nicht erwähnt wird, dass letzteres von den Referendumsfraktionen stark kritisiert wurde.
Zusammengefasst muss der erläuternde Bericht im Abstimmungsbüchlein als unausgewogen und irreführend für die Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger betrachtet werden. Deshalb ist die Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt mit entsprechend korrigierten Unterlagen durchzuführen.

Kontakt:
Andreas Geering, Gemeinderat Die Mitte Stadt Winterthur
Tel.: 076 538 36 09 (07.09.2021, 11.00-12.00 Uhr)
Email: andreas_geering@bluewin.ch

Medienmitteilung – Die Mitte nominiert vielfältige, motivierte Kandidierende für den Grossen Gemeinderat 2022
Winterthur, 1. September 2021

Gestern Dienstag, 31. August 2021 hat die Mitte Stadt Winterthur an ihrer Nominationsver-sammlung die Liste der Kandidierenden für die Wahlen des Grossen Gemeinderats vom 13. Februar 2022 verabschiedet.
Neben der Wiederwahl von Stadtpräsident Michael Künzle, hat sich die Mitte Stadt Winterthur das Ziel gesetzt, mindestens vier Sitze im Gemeinderat zu erreichen.
Seit dem Namenswechsel verzeichnete die Mitte Stadt Winterthur einen grossen Neumitgliederzuwachs. Sie übernimmt Verantwortung und schreitet als starke Partei der Mitte in die Zukunft. Wir streben eine Politik des Konsenses an und setzen uns so für den Zusammenhalt in Winterthur ein. Mit Freiheit, Solidarität und Verantwortung. Dass wir eine konsensorientierte Partei sind, widerspiegelt sich auch in unserer Liste mit sehr vielfältigen, motivierten Persönlichkeiten. Die Bevölkerung hat genug von Personen, die polarisieren. Sie möchte Politikerinnen und Politiker, die integrieren und nicht spalten. Dies bieten wir Winterthur an!
Die drei Wiederkandidierenden (Iris Kuster Anwander/Fraktionspräsidentin, Andreas Geering und André Zuraikat) und viele engagierte neuen Kandidatinnen und Kandidaten allen Alters (Jg. 1948 bis 2002) bilden die Vielfalt der Menschen ab, die in unserer Stadt leben. Sie setzen sich für eine freiheitliche, solidarische und verantwortungsvolle Politik ein. Von Bildungs- und Medizinfachpersonen über Richterinnen, kaufmännische Angestellte, Handwerker, Chemiker und Juristen zu Verantwortungsträgerinnen und -trägern in der Wirtschaft und der Kultur sowie Studierenden: Auf der Mitte-Gemeinderatsliste ist die Bevölkerung von Winterthur vertreten, die unsere Stadt prägt und lebendig macht.
Die Amtsdauer 2018 bis 2022 haben wir mit drei GGR-Vertretenden der CVP und der bewährten Zusammenarbeit mit der EDU begonnen und gehen nun als die Mitte/EDU Fraktion weiter. Als kleine aber engagierte Fraktion haben wir uns konsequent für ein lebenswertes Winterthur eingesetzt:
Im Umweltbereich setzen wir mit Vorstössen wie Ladestationen für E-Autos und GEAK Ausweise für städtische Liegenschaften auf neue Technologien anstatt Verbote. Mit Vorstössen wie mehr Platz am Wochenmarkt oder Ausbau Garderobe Zielbauarena wollten wir das tägliche Leben in Winterthur verbessern. Ausserdem war uns die Transparenz der Verwaltung wichtig, damit die Steuerzahlenden nachvollziehen können, wofür Geld ausgegeben wird.
In dieser Amtsdauer haben wir zudem den Ratspräsidenten und den Kommissionspräsidenten der Totalrevision der Gemeindeordnung gestellt. Andreas Geering hat beide Ämter mit Bravour gemeistert.

Medienmitteilung als PDF

Liste Gemeinderatswahlen

Foto Spitzenkandidierende

Medienmitteilung – ein klares Nein zu den neuen Verordnungen zur Parkplatzbewirtschaftung
Winterthur, 16. Juli 2021

Gestern Donnerstag, 15. Juli 2021 hat die Mitte Stadt Winterthur an ihrer Parteiversammlung ein deutliches Nein zu den drei neuen Verordnungen zur Parkplatzbewirtschaftung beschlossen.
Die Mitglieder folgen hiermit der Empfehlung der Mitte/EDU-Fraktion, welche das Parlamentsreferendum ergriffen hatte, nachdem sie mit ihren Gegenanträgen im Parlament erfolglos geblieben ist.
Dass die Parkplatzgebühren auch für motorisierte Zweiräder gelten und dass die Benutzungsgebühr bereits ab 30 Minuten verlangt wird, sind nur zwei der Kritikpunkte, die zur Ablehnung geführt haben. Auch die erschwerte Beantragung der Jahresbewilligung für Anwohnerparkkarten mit Beweispflicht der Beantragenden, sowie die Gebührenbänder, welche einen grossen Spielraum bei der Festsetzung der Gebühren lassen, stiessen bei den Mitgliedern der Mitte Stadt Winterthur auf Ablehnung.

Kontakt:
André Zuraikat, Präsident, www.andrezuraikat.ch, info@andrezuraikat.ch

Medienmitteilung Die Mitte/EDU Fraktion – Jahresbericht 2020 der Pensionskasse Stadt Winterthur
Winterthur, 13. Juli 2021
Die Mitte/EDU Fraktion ist erfreut über den Jahresabschluss der Pensionskasse Stadt Winterthur (PKSW) und dankt dem Stiftungsrat und der Geschäftsführung für die gute Arbeit. Sehr erfreulich ist auch, dass in der Zwischenzeit gemäss aktueller Hochrechnung sogar ein Deckungsgrad von über 100% erzielt werden konnte.

Das gute Ergebnis der PKSW ist für die Mitte/EDU Fraktion eine Bestätigung sowie ein wichtiges Argument, dass die PKSW keinen Anschluss an eine andere PK braucht, sondern als eigenständige PK durchaus wett-bewerbsfähig ist.
In den letzten Jahren wurden durch den Stiftungsrat wichtige Entscheide gefällt, die dazu beitragen, dass die PKSW auch längerfristig besser aufgestellt sein sollte.

Jetzt stellt sich die Frage, inwiefern die bei der Stadt vorhandenen Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse noch erforderlich sind. Angesichts des verbesserten Deckungsgrads stellt sich auch die Frage, in welchem Umfang Sanierungsmassnahmen weiterhin notwendig sind. Diese Thematik ist nicht nur für die betroffenen Mitarbeitenden relevant, sondern auch für die Verpflichtungen der Stadt und wie diese im Budget 2022 adressiert werden.

Mit einiger Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Stadt gegen die PKSW im Zusammenhang mit der vom Stiftungsrat beschlossenen Minderverzinsung eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Abgesehen davon, dass wir nicht glauben, dass ein solches Vorgehen des Arbeitsgebers hilfreich ist, sind wir befremdet, dass die Stadt die Öffentlichkeit über dieses Vorgehen nicht informiert hat.

Kontakt:
Iris Kuster Präsidentin Die Mitte/EDU-Fraktion Tel.: 078 820 04 31

Medienmitteilung – Stadtpräsident Michael Künzle steigt ins Rennen für eine weitere Amtsperiode
Winterthur, 20. April 2021

„Stadtpräsident sein ist spannend, motivierend und herausfordernd. Und diese Zeiten erfor-dern Erfahrung und Kontinuität. Ich habe entschieden, erneut anzutreten“. Mit diesen Worten hat Michael Künzle seine Rede vor den Mitgliedern der Partei eröffnet. Am letzten Freitag wurde Stadtpräsident Michael Künzle von seiner Partei Die Mitte Stadt Winterthur für die Stadtrats- und Stadtpräsidiumswahlen vom 13. Februar 2022 einstimmig wieder nominiert.
Parteipräsident André Zuraikat lobt sein bisheriges Wirken und sein grosses Engagement als Stadtpräsident. Als solcher vertrete Michael Künzle die Stadt vorbildlich in lokalen, kantonalen und nationalen Netzwerken und führe unsere Stadt als Kapitän sicher und vertrauensvoll auch durch unruhige Wasser. Fraktionschefin Iris Kuster weist auf die integrierende Tätigkeit und Persönlichkeit Künzles hin. Er setzt sich als Stadtpräsident für die gesamte Bevölkerung, die Wirtschaft und die Vereine ein.
Michael Künzle verfügt über einen starken Leistungsausweis. Mit der neuen Fachstelle nimmt das Projekt Smart City Fahrt auf. Die Kulturstadt Winterthur wurde gestärkt durch mehr unter-nehmerische Freiheiten für das Theater Winterthur sowie der weiteren Umsetzung des städti-schen Museumskonzepts mit dem derzeitigen Schwergewicht Flora. Mit der Gründung des House of Winterthur verfügt Winterthur über neue Möglichkeiten in der Standortförderung und ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Bildungsinstitutionen und den umliegenden Gemeinden. Dank dem neuen Personalstatut ist die Stadt Winterthur auch zukünftig eine attraktive Arbeitgeberin.
In den nächsten vier Jahren will sich Michael Künzle insbesondere für folgende Anliegen einsetzen: Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, Weiterentwicklung von Winterthur zur Smart City und Stärkung der Kultur-, Bildungs- und Gartenstadt. Angesichts der beschränkten Mittel ist ihm ein sorgsamer Umgang mit den Finanzen wichtig. Eine weitere Steuererhöhung soll mög-lichst vermieden werden. Dafür setzt er auf eine Willkommenskultur, um Unternehmen in Winterthur zu behalten und neue Unternehmen nach Winterthur zu bringen. Zu dieser gehören auch saubere und sichere Gartenanlagen, Strassen und Plätze. Littering ist ärgerlich und ge-fährlich für Kinder und Tiere.
Für die Wahlen 2022 sind Michael Künzle und seine Partei Die Mitte Stadt Winterthur überzeugt, dass er mit seiner grossen Erfahrung und seinen breiten Kompetenzen und mit seiner von der Bevölkerung geschätzten Offenheit und Bodenständigkeit wieder als Stadtpräsident gewählt wird.

Medienmitteilung – ein knappes Nein zur revidierten Gemeindeordnung Winterthur
Winterthur, 17. April 2021

Am Freitag, 16. April 2021 beschloss die Mitte Stadt Winterthur an ihrer online durchgeführten Parteiversammlung ein knappes Nein zur revidierten Gemeindeordnung Winterthur.
Die Nein-Parole ist auf die Neuregelung der Schulorganisation (gesamtstädtische Schulpflege anstelle der Kreisschulpflege) zurückzuführen. Eine Mehrheit der Mitglieder möchte eine Kreisschulpflege und damit eine Leitung der Schule, die nahe bei der Bevölkerung sowie demokratisch gewählt ist.
Die Volksabstimmung dazu findet am 26. September 2021 statt.

Kontakt:
André Zuraikat, Präsident, www.andrezuraikat.ch, info@andrezuraikat.ch

Medienmitteilung Die Mitte/EDU Fraktion zur Pensionskasse
Winterthur, 31. März 2021

Anfechtung Submissionsentscheid Pensionskasse Winterthur unverantwortliches Vorgehen?
Die Mitte/EDU-Fraktion bedauert zutiefst, dass die Situation der Pensionskasse der Stadt Winterthur nicht zügig gelöst werden kann. Wir haben wenig Verständnis für den Anbieter, welcher bei der Submission zur Pensionskasse Winterthur den Zuschlag nicht erhalten hat, und nun den Entscheid des Stadtrates rechtlich anficht. Durch dieses Vorgehen wird die Sanierung der Pensionskasse Winterthur weiter verzögert; zum Leidwesen aller: der Arbeitnehmenden und der Stadt als Arbeitgeberin; aber auch der Steuerzahlenden. Finanziell werden es alle zu spüren bekommen.
Mit diesem Vorgehen wird der unterlegene Anbieter bei den Versicherten und den Stimmbürgern sicher wenig Goodwill gewinnen. Selbst wenn er das Ergebnis der Ausschreibung nachträglich gewinnen würde, braucht es für einen Anschluss die Zustimmung der Mitarbeitenden und abschliessend diejenige der Stimmbürgerinnen und -bürger. Sofern der Stadtrat aus rechtlichen Gründen nicht offenlegen kann, wer den Submissionsentscheid anficht, so fordern wir im Sinne der Transparenz, dass sich der Rekurrent selber zu erkennen gibt und offenlegt, wieso er den Entscheid des Stadtrates nicht akzeptieren will.
Nachdem die PKSW viele Fehler der Vergangenheit korrigiert hat, ist die Mitte/EDU Fraktion überzeugt, dass die PKSW nun personell und organisatorisch gut aufgestellt ist und eine Grösse hat, die eine Selbstständigkeit rechtfertigt. Wir verlangen vom Stadtrat die Ausarbeitung der Weisung trotz des laufenden Rechtsverfahrens zügig voranzutreiben und die vom GGR geforderte Variante mit der Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht konkret auszuarbeiten, um keine weitere Zeit zu verlieren.

Kontakt:
Iris Kuster Präsidentin Die Mitte/EDU-Fraktion Tel.: 078 820 04 31

Medienmitteilung Die Mitte/EDU Fraktion zum Rechnungsabschluss 2020 – Ein Jahresabschluss mit viel Schatten und wenig Licht
Winterthur, 30. März 2021

Die Mitte/EDU-Fraktion ist enttäuscht vom schlechten Ergebnis der Jahresrechnung 2020. Die Corona Effekte werden überschätzt und weiterhin sind keine tragfähigen Lösungen für die finanzpolitischen Herausforderungen von Winterthur in Sicht.
Die Rechnung 2020 mit einem Defizit von rund 8 Mio. CHF zeigt ein weiteres Mal, die Steuereinnahmen von Winterthur nehmen ab, während die Kosten weiter steigen. Wir bezweifeln, dass der Rückgang der Steuern 2020 vor allem durch Corona verursacht ist. Wir vermuten vielmehr, dass der Rückgang auch eine Folge des Wegzugs von Firmen ist, die bis anhin in Winterthur Steuern bezahlt haben. Gleichzeitig steigen die Kosten in vielen Departementen auch als Folge einer falschen Wachstumspolitik.
Das Finanzvermögen ist einmal mehr eine Blackbox. Aufgrund von Neubewertungen von Liegenschaften im Finanzvermögen entstehen Aufwertungsgewinne und -verluste, die nur beschränkt nachvollzogen werden können. Aus Sicht der Mitte/EDU-Fraktion muss die Bewirtschaftung des Finanzvermögens inklusive Budgetierung und Reporting deutlich verbessert werden.
Grundsätzlich erfreulich ist die Entwicklung bei den Eigenwirtschaftsbetrieben. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob es sinnvoll und zweckmässig ist, dass die Eigenwirtschaftsbetriebe in grösserem Umfang Gewinne schreiben und Reserven akkumulieren, während die Gebühren und Steuern ständig steigen.
Der positive Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen wie auch der Abbau der Nettoverschuldung sind Entwicklungen in die richtige Richtung. Angesichts der kontinuierlich ansteigenden Kosten und dem grossen Wunschzettel für umfangreiche Investitionen und Stellenausbau wird diese Freude aber schnell wieder vorbei sein.
Die Mitte/EDU-Fraktion setzt sich für ein attraktives Winterthur ein. Zur Attraktivität einer Stadt gehören aber auch gesunde Finanzen und ein im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden in der Region wettbewerbsfähiger Steuerfuss. Der Rechnungsabschluss 2020 zeigt einmal mehr, wie gross der Handlungsbedarf ist.
Das Budget 2022 und die Festsetzung des Steuerfusses werden zeigen, ob es gelingen wird, dass Winterthur eine attraktive Stadt für Unternehmen und Private bleibt, ohne zur Steuerhölle zu werden. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir Prioritäten bei den Ausgaben und Investitionen setzen und akzeptieren, dass die Fragestellung nicht lautet, was wir uns leisten wollen, sondern was sich vernünftigerweise bezahlen lässt.

Kontakt:
Iris Kuster, Präsidentin Die Mitte/EDU-Fraktion Tel.: 078 820 04 31

Medienmitteilung – Die Mitte Stadt Winterthur – Aufbruch in eine neue Zukunft
Winterthur, 28. März 2021

Aufgrund der aktuellen Lage, fand die Generalversammlung der CVP Winterthur am 28. März 2021 online statt. Präsident André Zuraikat eröffnet diese mit den Worten: “Die heutige Generalversammlung ist historisch und hat eine grosse Bedeutung in unserer 115-jährigen Geschichte.“ In seinem Jahresbericht betonte er, dass wir trotz schwieriger Lage im letzten Jahr unermüdlich an der Arbeit waren. Andreas Geering beendete erfolgreich sein Präsidialjahr als beliebter Gemeinderatspräsident. Nebst einigen physischen Anlässen fanden viele Versammlungen online statt.
Nicole Barandun, Co-Präsidentin der Mitte Kanton Zürich sprach uns in Winterthur Mut zu, mit neuem Namen in die Zukunft zu schreiten.
Im Zentrum stand dann auch der Namenswechsel. Die CVP Winterthur folgt der Mitte Schweiz und der Mitte Kanton Zürich und heisst neu „Die Mitte Stadt Winterthur“. Die Mitte Stadt Winterthur freut sich sehr, als starke Partei der Mitte in die Zukunft zu schreiten. Wir übernehmen Verantwortung. Wir machen eine Politik des Konsenses und setzen uns so für den Zusammenhalt in Winterthur und in der Schweiz ein. Mit Freiheit, Solidarität und Verantwortung.
Die Mitte Stadt Winterthur blickt auf eine lange Geschichte zurück. 1906 wurde die christlich-soziale Partei (CSP) in Winterthur gegründet. 15 Jahre später, 1921 fanden in Winterthur zum ersten Mal Proporzwahlen statt und mit Heinrich Helbling, Fritz Engelmann, Edwin Burlet und Leo Bühler zogen vier Vertreter in den Grossen Gemeinderat ein. Vor 50 Jahren wurde im Jahr 1971 der Name Christlichdemokratische Volkspartei in Übereinstimmung mit der Bundes- und der Kantonalpartei übernommen. Von nun an wird die Geschichte der Partei als Die Mitte weitergeschrieben.
Die beständige Geschäftsleitung bestehend aus André Zuraikat (Präsident), Alexandra Stadelmann (Vizepräsidentin und Kommunikation), Markus Schmid (Veranstaltungen), Michael Furrer (Finanzen), Werner Schurter (Wahlen/Personalpolitik), Othmar Mannhart (Vertretung Wülflingen-Veltheim), Andreas Mätzler (Vertretung Seen), Richard Stadelmann (Vertretung Altstadt-Töss), Gabi Bienz (Frauen) und Willy Germann (60 Plus) wurde einstimmig wiedergewählt. Zusätzlich wird die Geschäftsleitung neu durch Philipp Büchner (Vertretung Junge) unterstützt. Auch er wurde einstimmig gewählt.
Ex-Officio in der Geschäftsleitung sind Stadtrat und Stadtpräsident Michael Künzle und Fraktionspräsidentin Iris Kuster.
Ein weiterer Höhepunkt war die Ernennung von Alt-Gemeinderat und Alt-Kantonsrat Erich Müller zum Ehrenmitglied der Mitte Stadt Winterthur.

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