Medienmitteilungen Stadt Winterthur

Winterthur, 12.02.2024

Medienmitteilung – Die Mitte/EDU-Fraktion fordert den Verzicht auf Gehwegüberfahrten an der Tössertobelstrasse
Im Mitwirkungsverfahren zum Strassenbauprojekt Tössertobelstrasse fordert die Mitte/EDU-Fraktion den Verzicht auf Gehwegüberfahrten an der Kreuzung Rychenberg-, Tössertobelstrasse.
Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum Bauprojekt Tössertobelstrasse, Rychenberg- bis Oststrasse gemäss § 13 Strassenbaugesetz hat die Mitte/EDU-Fraktion eine Einwendung eingereicht. Darin fordert sie, dass auf die Gehwegüberfahrten an der Kreuzung Rychenberg- Tössertobelstrasse verzichtet wird, da solche Überfahrten ein erhöhtes Sturzrisiko für Velofahrende darstellen.

Kontakt:
Andreas Geering, Stadtparlamentarier Die Mitte Stadt Winterthur

Winterthur, 08. Dezember 2023

Medienmitteilung – Neue Initiative: «Frei Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken»

Ein überparteiliches Initiativkomitee hat eine Initiative mit dem Namen «Freie Fahrt für den Bus –
Tempo 50 auf ÖV-Strecken“ bei der Stadt Winterthur eingereicht. Im breit abgestützten Komitee sind
der TCS und die Stadtparteien von Die Mitte, SVP, FDP und EDU vertreten. Angesichts der bereits
begonnenen flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Winterthur ist die Initiative notwendiger
denn je. Erste Verlängerungen der Busfahrzeiten sind bedauerlicherweise bereits spürbar.

Die Initiative setzt sich für einen zügig vorankommenden Busverkehr ein und fordert, dass Tempo 30
nicht flächendeckend eingeführt wird. Wo immer möglich sollen die Stadtbusse mit Tempo 50 fahren
können. Die Initiative verzichtet auf ein generelles Verbot von Tempo 30 auf Stadtbuslinien und lässt
stattdessen bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen eine individuelle Betrachtung zu.
Die Initiative bleibt dennoch wirksam, da sie den Stadtrat verpflichtet, die Geschwindigkeitsbegrenzung im Einzelfall zu überprüfen und dort, wo es verkehrstechnisch sinnvoll ist, auf Geschwindigkeitsreduktionen zu verzichten.

Befürworter und Befürworterinnen eines schnellen Busnetzes in Winterthur können die Initiative «Freie
Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» ab dem 8. Dezember 2023 unterschreiben. Die Unterschriftsformulare finden Sie auf unserer Homepage unter Die Mitte Stadt Winterthur — Die Mitte Kanton Zürich (die-mitte.ch).

Medienmitteilung – Die Mitte/EDU Fraktion unzufrieden mit dem Budget 2024
Winterthur, 3.10.2023

Der links-grüne Stadtrat präsentiert wiederum ein Budget mit einem Verlust. Dieses Jahr sind es rund 6 Mio. CHF. Obwohl die Steuereinnahmen sinken, steigen die Ausgaben fröhlich weiter. Wie schon in den letzten Jahren werden die steigenden Ausgaben vor allem mit dem Wachstum der Bevölkerung und den Massnah-men gegen den Klimawandel begründet.
Der Ausblick auf die zukünftige finanzielle Situation ist sehr düster. So wird für 2027 ein Verlust von rund 55 Mio. CHF erwartet. Wenn keine Korrekturen erfolgen, muss das Defizit über höhere Einnahmen gedeckt werden, dies bedeutet höhere Steuern und höhere Gebühren für alle und wird alle, aber vor allem den Mittel-stand treffen. Ganz abgesehen von den schon stark gestiegenen Krankenkassenprämien und den höheren Lebenshaltungs- und Stromkosten.
Die Mitte/EDU-Fraktion hat sich immer für eine gute Bildung, Kultur- und Freizeitangebote in Winterthur ein-gesetzt, dies alles muss aber auch finanzierbar sein. Gerade angesichts der angelaufenen Diskussionen zum neuen Richtplan stellt sich für die Mitte/EDU-Fraktion die entscheidende Frage: Welches Wachstum von Winterthur können wir uns leisten? Stadtplanung ohne Finanzplanung funktioniert nicht.
Wir von der Mitte/EDU-Fraktion haben schon mehrfach Anpassungen des Budgetprozesses gefordert. Die Diskussion von Einzelanträgen war oft wenig zielbringend und es kann nicht sein, dass ein Milizparlament mit beschränkten Ressourcen den Job des Stadtrates und der Verwaltung machen muss, damit ein ausge-glichenes Budget verabschiedet werden kann.
Wir werden das Budget nun weiter intern diskutieren und prüfen, ob sich eine Mehrheit im Stadtparlament finden lässt, die auch ein ausgeglichenes Budget beim bestehenden Steuerfuss will und den Stadtrat moti-viert, selber Ideen für ein Budget ohne Defizit vorzuschlagen.

Medienmitteilung – 22 Nationalrats-Kandidierende aus Winti
Winterthur, 29. August 2023

Aus Winterthur treten 22 vielfältige Kandidierende auf sechs verschiedenen Mitte-Listen zu den Nationalratswahlen am 22. Oktober 2023 an.
Neben Kantonsrat Thomas Anwander und Stadtparlamentarier André Zuraikat sind 10 Frauen und 10 weitere Männer vertreten.
Die Mitte steigt mit dem Motto „Weniger ich – mehr wir. Wir halten die Schweiz zusammen.“ in den Wahlkampf. Sie ist überzeugt, dass der Zusammenhalt der Schweiz durch die zunehmende Polarisie-rung bedroht ist und will deshalb aus der Mitte der Gesellschaft heraus mit tragfähigen Lösungen für unser Land vorangehen.
Die Mitte macht sich unter anderem stark für die Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswe-sen, faire Steuern und Renten für Ehepaare, eine sozialverträgliche, wirtschaftlich tragbare und tech-nisch machbare Umsetzung der Energiestrategie 2050 sowie für eine gute Beziehung zur EU.

Medienmitteilung – Die Mitte Stadt Winterthur verzichtet auf einen Weiterzug und lanciert eine neue Initiative für Tempo 50 für den ÖV
Winterthur, 21. Juni 2023
Die Mitte Stadt Winterthur teilt die Einschätzung des Bezirksrats betreffend Ungültigkeit der Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus – kein flächendeckendes Tempo 30» nicht, verzichtet aber auf den Weiterzug der Stimmrechtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie lanciert stattdessen nach den Sommerferien eine neue Volksinitiative, damit der ÖV in Winterthur zukünftig nicht von Tempo 30 Beschränkungen eingeschränkt wird.
Die Mitte Stadt Winterthur hat den Entscheid des Bezirksrats Winterthur sorgfältig studiert. Sie ist nach wie vor der Auffassung, dass der Initiativtext bundesrechtskonform ausgelegt und umgesetzt werden kann. Gerade wenn ein Initiativtext unterschiedliche Interpretationen zulässt, hätte der Grundsatz in dubio pro populo erfordert, dass die Initiative dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Wir bedauern sehr, dass der Bezirksrat die eher formal juristische Argumentation des Winterthurer Stadtrates höher gewichtet hat als die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung.
Der Mitte Stadt Winterthur ist wichtig, dass der öffentliche Verkehr künftig nicht durch generelle Tempo 30 Beschränkungen ausgebremst wird und, dass nicht ideologisch motivierte generelle Tempobeschränkungen auf Hauptverkehrsachsen eingeführt werden. Ein Weiterzug des Entscheides des Bezirksrates an das Verwaltungsgericht und letztinstanzlich an das Bundesgericht würde dazu führen, dass unter Umständen erst in 18 bis 24 Monaten über die Initiative abgestimmt werden könnte. Aufgrund einer entsprechenden Lagebeurteilung ist Die Mitte Stadt Winterthur heute der Ansicht, dass ihr Ziel mit der Lancierung einer neuen Volksinitiative vermutlich schneller erreicht werden kann.
Deshalb wird Die Mitte Stadt Winterthur nach den Sommerferien eine neue Volksinitiative zum Thema Freie Fahrt für den Bus lancieren. Damit die Initiative möglichst schnell eingereicht werden und das Winterthurer Stimmvolk dazu zeitnah Stellung nehmen kann, ist Die Mitte Stadt Winterthur mit weiteren Parteien betreffend Unterstützung im Gespräch.

Medienmitteilung – Die Mitte/EDU Fraktion fordert den Verzicht auf Gehwegüberfahrten an der Klosterstrasse

Im Mitwirkungsverfahren zum Strassenbauprojekt Klosterstrasse fordert Die Mitte/EDU-Fraktion den Verzicht auf drei Gehwegüberfahrten. Ausserdem sollen die Bushaltestellen überholbar gestaltet werden.

Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens zum Bauprojekt Klosterstrasse, Zürcherstrasse bis Krummacker-strasse gemäss § 13 Strassenbaugesetz hat Die Mitte/EDU-Fraktion zwei Einwendungen eingereicht.
Alle Bushaltestellen sollen überholbar ausgestaltet werden. Mit den Stadtbuslinien 1 und 5 verkehren aktuell bis zu zwölf Busse pro Stunde und Richtung an der Haltestelle Töss auf der Klosterstrasse. Durch Fahrbahnhaltestellen wird der MIV über Gebühr behindert. Stadteinwärts kann die Busbevorzugung stattdessen mit einer intelligenten LSA-Steuerung gewährleistet werden. Stadtauswärts wäre bei einer Fahrbahnhaltestelle mit Rückstaus des MIV in die Zürcherstrasse zu rechnen, was verhindert werden soll.
Auf die Verschmälerung der Fahrbahnbreite auf b = 6.0 m ist abzusehen. Auf dem Strassenzug verkehren Gelenktrolleybusse, Lastwagen (Zubringer Industriezone und Ausnahmetransportroute Typ II) und Velos, Lastenvelos und E-Trottis. Durch eine Verschmälerung der Fahrbahnbreite wären Konflikte der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden vorprogrammiert. Ausserdem ist das vom Stadtrat favorisierte Temporegime (T30) auf diesem Strassenabschnitt zurzeit nicht rechtskräftig und ob einer entsprechenden Verkehrsordnung stattgegeben wird, kann nicht vorweggenommen werden. Entsprechend soll Tempo 50 nicht durch bauliche Massnahmen verhindert werden.
Auf den Einmündungen der Freihofstrasse und der Reutgasse, sowie der Verzweigung Klosterstrasse / Krummackerstrasse ist auf Gehwegüberfahrten zu verzichten. Die betreffenden Knoten sind wichtige Velozubringer, respektive Velorouten. Die entsprechenden Verzweigungen sollen ohne Gehwegüberfahrten ausgestaltet werden, da solche Überfahrten ein erhöhtes Gefahrenpotential für Velofahrende darstellen.

Medienmitteilung Die Mitte/EDU Fraktion – Jahresrechnung 2022 der
Stadt Winterthur; Steuern auf Vorrat eingezogen?

Zum wiederholten Mal schliesst die Jahresrechnung der Stadt Winterthur massiv besser ab, als das verabschiedete Budget. Wir nehmen dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. Das Resultat nehmen wir mit einem lachenden Auge, die grosse Abweichung mit einem weinenden Auge zur Kenntnis. Dabei hat Die Mitte/EDU-Fraktion mehrmals bessere Prozesse zum Thema Budget und Finanzplan verlangt. Wir verstehen nicht, wieso die steuerzahlende Bevölkerung von Winterthur mit relativ hohem Steuerfuss belastet wird und fordern eine Senkung um zwei Prozentpunkte.

Die Jahresrechnung 2022 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 55.8 Mio ab. Den grössten Teil
dazu beigetragen haben höhere Steuereinnahmen sowohl bei den natürlichen wie bei den juristischen Personen. Diesen gilt es umso mehr Sorge zu tragen. Der Stadtrat soll deshalb für 2024 ein Budget mit einem Steuerfuss von 123% vorlegen. Das sollte realisierbar sein und hätte eine positive Signalwirkung. Gerade in der heutigen Zeit, wo Inflation und Lieferprobleme zu steigenden Preisen führen und die Bevölkerung belasten.

Wir befürworten, dass der grösste Teil des Überschusses zum Abbau der Schulden verwendet wird. Winterthur hat aber auch mit einer Nettoschuld von rund 7786 Franken/Einwohner noch immer einen sehr hohen Verschuldungsbestand pro Einwohner. Das heisst, wir sind auf dem richtigen Weg aber noch lange nicht am Ziel angekommen. Zumal noch das Geschäft der Pensionskasse aussteht und hier unklar ist, was in finanzieller Sicht auf uns zu kommt.

Medienmitteilung – Die Mitte unterstützt Romana Heuberger

Winterthur, 28. März 2023

Die Mitte Stadt Winterthur führte am 28. März 2023 im Quartiertreff Stadtrain in Winterthur ihre Generalversammlung durch und sprach dabei ihre Unterstützung für die Stadtratsersatzwahl-Kandidatin Romana Heuberger aus, die für die FDP ins Rennen steigt.

Präsidentin Alexandra Stadelmann blickte in ihrem Jahresbericht auf ihr erstes Jahr als Präsidentin der Mitte Stadt Winterthur zurück, welches gekrönt wurde von den erfolgreichen Kantonsratswahlen im Februar 2023.

Die Mitglieder der Mitte Stadt Winterthur sprachen Romana Heuberger einstimmig ihre Unterstützung für den Stadtratsersatzwahlkampf aus. Sie sind der Meinung, dass Romana Heuberger mit ihrem Engagement, ihrer Führungserfahrung und ihren Kompetenzen alles mitbringt, was es für dieses Amt braucht.

Eine neue Geschäftsleitung bestehend aus Markus Schmid (Veranstaltungen), Gabi Bienz (Vertretung Mitte Frauen), Willy Germann (Vertretung 60 Plus), Simon Bründler (Vizepräsident und Vertretung Junge Mitte) Stefan Züger und Christopher Bauer (Wahlen/Personalpolitik), Othmar Mannhart (Vertretung Wülflingen-Veltheim) und Richard Stadelmann (Vertretung Altstadt-Töss) wurde einstimmig gewählt.

Ex-Officio in der Geschäftsleitung sind Stadtpräsident Michael Künzle, Fraktionspräsidentin Iris Kuster und die Assistentin der Geschäftsleitung Nadine Spagnolello.

Aus der Geschäftsleitung zurückgetreten sind Sereina Gujan (Kommunikation), Andy Mätzler (Vertretung Seen-Mattenbach) sowie Michael Furrer (Finanzen). Die Partei dankt ihnen ganz herzlich für ihr Engagement.

Gruppenbild: Geschäftsleitung der Mitte Stadt Winterthur von links nach rechts: Christopher Bauer, Simon Bründler, Stefan Züger, Alexandra Stadelmann, Othmar Mannhart, Markus Schmid, Willy Germann, Michael Künzle, Richard Stadelmann

Medienmitteilung – Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächen-deckendes Tempo 30» – Stimmrechtsbeschwerde eingereicht

Die Mitte Stadt Winterthur und das Initiativkomitee «Freie Fahrt für den Bus – kein flächendeckendes Tempo 30» haben Stimmrechtsbeschwerde gegen die Ungültigkeitserklärung der Initiative eingereicht.

Am 8. Juni 2022 reichten die Mitte Stadt Winterthur, sowie die EDU Winterthur und Umgebung die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – kein flächendeckendes Tempo 30» bei der Stadtkanzlei Winterthur ein. Innert kürzester Zeit wurden 1’743 Unterschriften gesammelt. Am 6. März 2023 hat das Stadtparlament den Antrag des Stadtrates auf Ungültigkeit mit Mehrheitsbeschluss unterstützt. Somit kommt das Anliegen nicht zur Abstimmung und der Stadtrat kann sein Zielbild Temporegime 2040 mit flächendeckendem Tempo 30 ohne demokratische Legitimation der Winterthurer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ungehindert vorantreiben. Tempo 30 bedeutet für Stadt- und Regionalbus aber erhebliche Zeitverluste und Mehrkosten. Die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs wird aus unserer Sicht über Gebühr verschlechtert.
Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Winterthurer Stimmbevölkerung die Abstimmung über flächendeckendes Tempo 30 nicht vorenthalten werden darf. Die Mitte Stadt Winterthur und das Initiativkomitee haben deshalb beim Bezirksrat Winterthur Stimmrechtsbeschwerde gegen den Parlamentsentscheid eingereicht.

Medienmitteilung Die Mitte/EDU Fraktion – Stellungnahme zur Schliessung des Sommertheaters

Winterthur, 01. November 2022

Die Mitte/EDU-Fraktion bedauert ausserordentlich, dass der Vorhang des Sommertheaters fällt und nie wieder gezogen wird. Wir danken Direktor Hans Heinrich Rüegg und Schauspielerin Verena Leimbacher-Rüegg für ihr 50-jähriges Engagement.

Die Kulturstadt Winterthur verliert mit der Schliessung des Sommertheaters eine beliebte Theaterstätte. Mit dem Sommertheater haben Hans Heinrich Rüegg und Schauspielerin Verena Leimbacher-Rüegg etwas Einzigartiges in und für Winterthur geboten: Die Möglichkeit, in lauschiger Umgebung und unter freiem Himmel Theaterstücke zu geniessen.

Mit viel Herzblut und Idealismus haben sie viele klassische und moderne Komödien, Lustspiele und Schwänke während des Sommers aufgeführt. Einige junge Schauspielerinnen und Schauspieler nutzten oft auch das professionelle und leistungsfähige Sommertheater als Sprungbrett. Bei einigen Grossen der Theaterwelt war es aber auch als Sommeraufenthalt beliebt. Eine Reihe von Schauspielerinnen und Schauspieler aus der Schweiz und dem deutschsprachigen Ausland haben der Winterthurer Bevölkerung viel Freude bereitet. Wir hoffen, dass sich die Stadt als Grundeigentümerin mit verschiedenen Zukunftsvarianten auseinandersetzt und eine gute Lösung präsentiert.

Wir bedanken uns bei Hans Heinrich Rüegg und Verena Leimbacher-Rüegg für ihren grossen Einsatz und wünschen ihnen beste Gesundheit und alles Gute für ihren weiteren Lebensweg.

Medienmitteilung Die Mitte/EDU Fraktion – Schönwetterbudget trotz auf-steigender Wolken

Winterthur, 04. Oktober 2022

Die Mitte/EDU Fraktion ist über das Budget 2023 nicht besonders erfreut. In der Budget-debatte werden wir vor allem den grossen Personalaufbau kritisch prüfen. Das Ziel muss ein ausgeglichenes Budget sein und keine rote Null.

Das Budget 2023 ist knapp ausgeglichen und die Mitte/EDU Fraktion nimmt es mit wenig Begeisterung zur Kenntnis. Viele Annahmen sind aus unserer Sicht zu optimistisch: Angefangen von der wirtschaftlichen Entwicklung bis hin zur Zunahme der Steuererträge. Wir sind aber auch besorgt über den grossen Zuwachs der Personalkosten, die wesentlich höher sind als das erwartete Bevölkerungswachstum und eine Folge eines nicht nachvollziehbaren Stellenwachstums sind. Wir von der Mitte/EDU Fraktion sind für eine Reduktion der CO2 Emissionen in Winterthur. Uns ist aber schleierhaft, wieso 15 zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung diesen Prozess beschleunigen sollen.

Grosse Sorgen bereitet uns angesichts der steigenden Zinsen die finanzielle Situation der Stadt, zumal noch für die Sanierung der Pensionskasse weitere Gelder benötigt werden; voraussichtlich ein dreistelliger Millionenbetrag. Die Verschuldung der Stadt ist weder nachhaltig noch enkeltauglich.

Aufgrund der ersten Sichtung entsteht bei uns der Eindruck, dass es sich um ein Schönwetterbudget handelt. Eine Prioritätensetzung konnten wir leider nicht finden. Da im Rahmen der Legislaturziele 2022 -2026 weder stabile Finanzen noch Winterthur als Arbeits- und Wirtschaftsstandort eine Rolle spielen, überrascht es uns nicht, dass ein wenig ambitioniertes Budget vorgelegt und die Möglichkeit einer Steuersenkung gar nicht geprüft wurde.

Erfreulich ist hingegen, dass es neu keinen Novemberbrief mehr gibt. Wir werden im Budgetprozess unter anderem den grossen Personalaufbau hinterfragen und ob da die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Zu-dem sind wir der Ansicht, dass es angesichts der aufziehenden Sturmwolken am Konjunkturhimmel unverantwortlich ist, ein Budget mit einem Defizit zu genehmigen.

Medienmitteilung – Die Mitte Stadt Winterthur will ihren Sitz im Kantonsrat zurückgewinnen

Winterthur, 23. August 2022

Die Mitte Stadt Winterthur hat an ihrer Versammlung vom 22. August 2022 die Kandidierenden für die Kantonsratswahlen 2023 nominiert. Ziel ist es, mit dem Vizepräsidenten Simon Bründler einen Sitz im Kantonsrat zu gewinnen. Zudem hat die Versammlung zur städtischen Vorlage «Moderne Technik im Stadtparlamentssaal» die Nein-Parole beschlossen.

Die Mitte Stadt Winterthur hat an ihrer gestrigen Versammlung eine vielfältige Liste mit Kandidierenden verabschiedet, welche für eine freiheitliche, solidarische und verantwortungsvolle Politik stehen. Bei den letzten Stadtparlamentswahlen konnte Die Mitte einen Sitzgewinn verzeichnen und strebt nun auch im Kantonsrat einen solchen an. Auf dem Spitzenplatz der Liste steht Simon Bründler, Vizepräsident der Mitte Stadt Winterthur und Vertreter der Jungen Mitte Stadt Winterthur. Er vertritt die Kernthemen der Mitte, zentral sind für ihn mehr Chancengerechtigkeit durch adäquate Schulbildung, Entlastung von Familien, Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der KMU sowie ein ausgewogener Umweltschutz. Als Vertreter der jungen Generation möchte er sich im Kantonsrat einsetzen: «Als junge und engagierte Persönlichkeit ist es mir ein Anliegen, dass auch die jüngere Bevölkerung in der Politik zu Wort kommt, ihre Meinung vertreten und ihre Interessen aufzeigen kann.»

Die Liste besteht aus vielfältigen und motivierten Kandidierenden und setzt sich aus erfahrenen Politikerinnen und Politikern sowie Newcomern zusammen. Mit Jahrgängen zwischen 1964 und 2000 decken sie ein breites Spektrum der Bevölkerung ab. Die Präsidentin der Mitte Stadt Winterthur, Alexandra Stadelmann, ist überzeugt: «Mit unserer starken Liste bieten wir eine ausgewogene Auswahl an Kandidierenden, welche für eine konsensorientierte Politik stehen und die Zukunft des Kanton Zürichs lösungsorientiert mitgestalten wollen.» Mit ihrem politischen Programm möchte Die Mitte Stadt Winterthur dazu beitragen, den Kanton Zürich zusammenzuhalten.

Nein zum überteuerten Nachtragskredit

Die Versammlung hat zudem den Nachtragskredit für die Neuinstallation zusätzlicher digitaler Medien im Stadtparlamentssaal abgelehnt. Die bereits im September 2021 beschlossene Sanierung und Möblierung des Saals ist unbestritten. Jedoch sind die zusätzlichen Aufwendungen für Luxus- Audiovision von über 947’000 Franken unverhältnismässig und eine unnötige technische Spielerei, welche ein gut funktionierender Parlamentsbetrieb nicht braucht

Medienmitteilung – Initiative «Kein flächendeckendes Tempo 30» – Stadtrat will gegenteilige Fakten schaffen
Winterthur, 27. Juni 2022

Am 8. Juni 2022 wurde von der Die Mitte und der EDU die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30» mit über 1’700 Unterschriften eingereicht. Der Stadtrat aber legt keine Denkpause ein, sondern lanciert mit Vollgas Tempo 30 auf Busrouten. Dies führt zu substanziellen Nachteilen für den Bus und zu deutlichen Mehrkosten.

Die Mitte Stadt Winterthur hat zusammen mit der EDU Winterthur und Umgebung am 8. Juni 2022 die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30» eingereicht. Nur zwei Wochen später beschliesst der Stadtrat in fünf Verkehrsanordnungen flächendeckendes Tempo 30 rund um die Altstadt. Vom Perimeter betroffen sind diverse Busrouten, wie zum Beispiel Abschnitte von Technikum-, Tösstal- und St. Gallerstrasse.
Nach Einreichung der Initiative hätten wir vom Stadtrat erwartet, dass er bezüglich der Umsetzung von flächendeckendem Tempo 30 eine Denkpause einlegt und zuerst den Entscheid der Bevölkerung abwartet. Tempo 30 führt zu längeren Fahrzeiten für den Bus. Soll dies mit zusätzlichen Bussen ausgeglichen werden, führt dies zu Mehrkosten für die zusätzlichen Busse und das Personal. Deren Finanzierung ist aber weder geklärt noch gesichert. Mit der Initiative «Freie Fahrt für den Bus» wollte Die Mitte Stadt Winterthur diesen politischen Prozess in Gang setzen.
Die Initianten werden jetzt erst recht für ein positives Resultat in der Volksabstimmung kämpfen und das Ergreifen von Rekursen auf die Verkehrsanordnungen prüfen. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass regelmässige Nutzerinnen und Nutzer des ÖV Rekurse gegen diese Verkehrsanordnungen ergreifen werden.

Initiativtext «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30»:
1. Auf Staats- und Kommunalstrassen in der Stadt Winterthur, auf denen Ortsbusse und/oder regionale Kurse des öffentlichen Verkehrs im Linienverkehr fahrplanmässig verkehren, wird eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens Tempo 50 festgelegt und signalisiert.
2. Von der Regelung unter Ziffer 1 ausgenommen sind Strassen, auf denen am 31.12.2021 eine tiefere Höchstgeschwindigkeit signalisiert ist.

Medienmitteilung – Initiative eingereicht: Kein flächendeckendes Tempo 30
Winterthur, 8. Juni 2022

Am 8. Juni 2022 wurde die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendecken-des Tempo 30» mit über 1’700 Unterschriften eingereicht. Die Initiative schafft die Grundlage, damit der Busbetrieb leistungsfähig bleibt und verhindert erhebliche Mehrkosten.

Die Mitte Stadt Winterthur hat zusammen mit der EDU Winterthur und Umgebung am 8. Juni 2022 die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30» eingereicht. Fünf Monate nach dem Auftakt der Unterschriftensammlung hat das Initiativkomitee über 1’700 Unterschriften der Stadt-kanzlei Winterthur übergeben. Das Unterschriftenziel wurde weit übertroffen. «Damit setzen die Win-terthurerinnen und Winterthurer ein deutliches Zeichen, dass sie auch künftig mit dem Bus schnell vo-rankommen wollen», sagt Andreas Geering, Stadtparlamentarier der Mitte Stadt Winterthur.
Tempo 30 führt zu negativen Folgen für den Bus
Die Initianten setzen sich dafür ein, dass der Bus in der Stadt ein attraktives Verkehrsmittel bleibt. Wird das Tempo auf den Strassen mit Buslinien auf 30 reduziert, hat dies für den Betrieb negative Auswir-kungen. Die bereits verhältnismässig langen Busfahrten in der Stadt würden sich noch mehr verlängern. Es drohen zudem erhebliche Mehrkosten: Um die Fahrplandichte beizubehalten, wären mehr Personal und Fahrzeuge erforderlich. Ohnehin sind Zusatzkurse kaum zu bewerkstelligen, da es an Fahrpersonal mangelt. Die Initiative packt diese Problematik an. Sie will, dass für Strassen mit strassengebundenem ÖV Tempo 50 beibehalten wird.

Der Initiativtext lautet:
1. Auf Staats- und Kommunalstrassen in der Stadt Winterthur, auf denen Ortsbusse und/oder regionale Kurse des öffentlichen Verkehrs im Linienverkehr fahrplanmässig verkehren, wird eine Höchstge-schwindigkeit von mindestens Tempo 50 festgelegt und signalisiert.
2. Von der Regelung unter Ziffer 1 ausgenommen sind Strassen, auf denen am 31.12.2021 eine tiefere Höchstgeschwindigkeit signalisiert ist.

Dem Initiativkomitee «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30» gehören an:
Andreas Geering (Die Mitte), André Zuraikat (Die Mitte), Iris Kuster (Die Mitte), Zeno Dähler (EDU), Alexandra Stadelmann (Die Mitte), Simon Gonçalves (EDU), Jacqueline Scheiflinger-Mannhart (Die Mitte)

Kontakt:
Andreas Geering, Stadtparlamentarier Die Mitte Stadt Winterthur
Telefon: 076 538 36 09 (8.6.2022, 17.00-18.00 Uhr & 9.6.2022, 14.00-15.00 Uhr)

Medienmitteilung – Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30» – Stadtrat fürchtet die Volksabstimmung

Winterthur, 08. Dezember 2022

Der Stadtrat von Winterthur will seine ideologische Verkehrspolitik ohne
Mitbestimmung der Bevölkerung umsetzen. Dass er dem Stadtparlament beantragt,
die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30» für
ungültig zu erklären, ist von Angst vor einer Volksabstimmung geleitet.

Der Stadtrat hat im Sommer 2021 im Rahmen von Winterthur 2040 das Zielbild Temporegime
beschlossen. Flächendeckend soll Tempo 30 eingeführt werden, auch auf Hauptstrassen und allen
Ausfallachsen. Obwohl der Stadtrat selbst einen für die gesamte Stadt wichtigen Grundsatzentscheid
bezüglich Tempolimits ohne grosse Abklärungen gefällt hat, will er nun verhindern, dass das Stimmvolk
sich zu dieser wichtigen Frage äussern kann. In dieser Logik beantragt er dem Stadtparlament die
Initiative für ungültig zu erklären. Sollte das Stadtparlament dem Stadtrat folgen, könnten sich die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu dieser wichtigen Frage nicht äussern.
Mit 1’723 Unterschriften ist die Initiative mit weit mehr als den benötigten 1’000 Unterschriften zustande
gekommen Dies ist ein klares Zeichen, dass nicht die gesamte Bevölkerung mit dem Entscheid des
Stadtrats für flächendeckendes Tempo 30 einverstanden ist. Diese Bürgerinnen und Bürger haben zum
Ausdruck gebracht, dass sie kein Tempo 30 auf Strassen mit Bus und Postauto wollen und in dieser
Sache eine Abstimmung wünschen. Der ÖV soll weiterhin zügig durch die Stadt kommen.
Dass es anders geht, beweist der Stadtrat von Zürich. Obwohl auch in Zürich auf immer mehr
Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt wird, beantragt der Stadtrat von Zürich dem Gemeinderat die
Initiative «kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen» gültig zu erklären, damit sie zur Abstimmung
kommen kann. Die Initiative in Zürich verfolgt ebenfalls das Ziel, Tempo 30 auf übergeordneten
Strassen dem Souverän zur Abstimmung vorzulegen. Die Mitte Stadt Winterthur bittet das
Stadtparlament den Entscheid des Stadtrates zu korrigieren und die Initiative «Freie Fahrt für den Bus
– kein flächendeckendes Tempo 30» für gültig zu erklären. Bei dieser Frage geht es nicht nur um Tempo
30, sondern ob Winterthur die Demokratie ernst nimmt und die Bevölkerung bei wichtigen Fragen
involviert und deren Mitspracherecht nicht mit formaljuristischen Argumenten ausschliesst.

Kontakt:

Andreas Geering, Stadtparlamentarier Die Mitte Stadt Winterthur / Präsident Initiativkomitee «Freie
Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30»
Telefon: 076 538 36 09, [email protected]

Medienmitteilung – Initiative «Kein flächendeckendes Tempo 30» – Stadtrat will gegenteilige Fakten schaffen
Winterthur, 27. Juni 2022

Medienmitteilung – Initiative eingereicht: Kein flächendeckendes Tempo 30
Winterthur, 8. Juni 2022

Kontakt:
Andreas Geering, Stadtparlamentarier Die Mitte Stadt Winterthur
Telefon: 076 538 36 09 (8.6.2022, 17.00-18.00 Uhr & 9.6.2022, 14.00-15.00 Uhr)

Medienmitteilung – Neues Präsidium der Mitte Stadt Winterthur
Winterthur, 5. April 2022

Die Mitte Stadt Winterthur führte am 5. April 2022 im Quartiertreff Stadttrain in Winterthur ihre Generalversammlung durch.
Präsident André Zuraikat blickte in seinem Jahresbericht auf seine gesamte Zeit als Präsident zurück und erwähnte unter anderem, dass das Jahr 2021 von verschiedenen historischen Ereignissen geprägt war: der Namenswechsel, die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie die Vertretung im Grossen Gemeinderat seit 100 Jahren. Ebenfalls wies er auf unsere Initiative „Freie Fahrt für den Bus“ hin und bedankte sich für das bisherige Engagement aller Parteimitglieder.
Nach dreijähriger Amtsdauer trat André Zuraikat als Präsident zurück. Alexandra Stadelmann wurde als erste Frau in Winterthur einstimmig zur neuen Präsidentin der Mitte Stadt Winterthur gewählt. Somit hat die Mitte Stadt Winterthur mit Alexandra Stadelmann als Parteipräsidentin und mit Iris Kuster als Präsidentin der Mitte/EDU-Fraktion als einzige Partei in Winterthur eine rein weibliche Parteiführung.
André Zuraikat war seit 2015 Mitglied der Geschäftsleitung. Zu den grössten Parteierfolgen unter seiner Leitung gehörte die glanzvolle Wiederwahl von Michael Künzle sowohl als Stadtrat als auch als Stadtpräsident sowie einen zusätzlichen Sitz im Stadtparlament im Februar dieses Jahres. Alexandra Stadelmann ist in Winterthur aufgewachsen, lebt in Winterthur-Seen und arbeitet seit sieben Jahren als Primarlehrerin. Seit April 2019 ist sie Mitglied der Geschäftsleitung der Mitte Stadt Winterthur sowie Vizepräsidentin der Partei.
Die Mitte Stadt Winterthur bedankt sich bei André Zuraikat für sein grosses und unermüdliches Engagement für die Stadt Winterthur und seine Arbeit in dieser Partei, die er stets mit sehr viel Herzblut ausgeführt hat. Sie wünscht ihm für seinen weiteren politischen Weg viel Freude und Erfolg.
Aus operativer Sicht, wird André Zuraikat weiterhin als Bezirksparteipräsident von Winterthur im Amt bleiben.
Ebenfalls aus der Geschäftsleitung zurückgetreten sind Werner Schurter (Wahlen/Personalpolitik) und Philipp Büchner (Vertretung Junge Mitte). Auch ihnen dankt die Partei herzlich für ihre Arbeit.
Eine neue Geschäftsleitung bestehend aus Markus Schmid (Veranstaltungen), Gabi Bienz (Vertretung Mitte Frauen), Michael Furrer (Finanzen), Willy Germann (Vertretung 60 Plus), Sereina Gujan (Kommunikation), Stefan Züger und Christopher Bauer (Wahlen/ Personalpolitik), Othmar Mannhart (Vertretung Wülflingen-Veltheim), Andreas Mätzler (Vertretung Seen-Mattenbach) und Richard Stadelmann (Vertretung Altstadt-Töss) wurde ebenfalls einstimmig gewählt.
Ex-Officio in der Geschäftsleitung sind Stadtpräsident Michael Künzle, Fraktionspräsidentin Iris Kuster und die Assistentin der Geschäftsleitung Nadine Spagnolello.

Medienmitteilung Die Mitte/EDU Fraktion
Winterthur, 05. April 2022

Mitte/EDU Fraktion erfreut über Rechnungsabschluss – Potential für Steuersenkungen und nachhaltige Investitionen

Die Mitte/EDU Fraktion freut sich über den guten Rechnungsabschluss. Sie sieht Potential etwas der Win-terthurer Bevölkerung zurückzugeben und einen Teil in die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu investieren. Zudem sollen Budget und Finanzplan verbessert und verlässlicher werden.

Die Mitte/EDU Fraktion ist erfreut über den unerwartet hohen, positiven Rechnungsabschluss. Das gute Er-gebnis ist auch beeinflusst durch die Auflösung von Rückstellungen für die Sanierung der städtischen Pensi-onskasse. Die auch von der Mitte/EDU Fraktion verlangten Änderungen in der Governance und Anlagetätig-keit der Pensionskasse zeigen nun erste Früchte; auch gab es Rückenwind von der positiven Marktsituation.
Angesichts des guten Rechnungsabschlusses ist Die Mitte/EDU erst recht in ihrer Position bestätigt, dass es entgegen der Meinung von Kaspar Bopp richtig war, die Steuern nicht massiv zu erhöhen – und die Steuererhöhung auch so noch zu hoch war.
Bei einem Gewinn von über CHF 70 Mio. ist Die Mitte/EDU Fraktion der Ansicht, dass nun auch die Winterthurer und Winterthurerinnen in Form einer Steuersenkung davon profitieren sollten. Wir erwarten vom Stadtrat für das Budget 2023 entsprechende Vorschläge. Angesichts der anziehenden Teuerung wäre dies ein wichtiger Schritt zum Erhalt der Kaufkraft der Bevölkerung.
Angesichts des Ukraine Konflikts und dessen Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit schlagen wir vor ca. CHF 20 Mio. des Gewinns 2021 zu verwenden, um Heizungen in städtischen Liegenschaften schneller zu sanieren und so die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Dies wäre zudem ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Stadt.
Die grosse Abweichung des Rechnungsabschlusses gegenüber dem Budget ist für uns einmal mehr ein Zei-chen, dass die Prozesse zum Thema Budget und Finanzplan endlich verbessert werden müssen. Zudem se-hen wir weiterhin ein Potential, die Rechnung für die Winterthurer Bevölkerung verständlicher und transparenter darzustellen.

Medienmitteilung – Glanzvolle Wiederwahl von Michael Künzle zum Stadtpräsidenten und die Mitte schafft die positive Trendwende
Winterthur, 13. Februar 2022

Am 13. Februar 2022 wurde Michael Künzle sehr erfolgreich wieder zum Stadtrat und Stadtpräsidenten von Winterthur gewählt. Christoph Portmann verpasst knapp den Einzug in die Zentralschulpflege und im Stadtparlament gewinnt die Mitte einen zusätzlichen Sitz.

Michael Künzle wurde mit 21’799 Stimmen erfolgreich als Stadtpräsident bestätigt. Als Stadtrat erzielte er das beste Resultat. Die Mitte Stadt Winterthur freut sich über dieses sehr gute Resultat und gratuliert Michael Künzle zu seiner Wiederwahl. Allen Wählerinnen und Wählern, Parteien, Verbänden, Personen und Mitglieder der Crew Mike, welche Mike unterstützt und gewählt haben, dankt die Mitte Stadt Winterthur ganz herzlich. Die Wiederwahl im ersten Wahlgang ist ein grosser Vertrauensbeweis und eine Bestätigung der Arbeit des bisherigen Stadtpräsidenten der Mitte. Die Winterthurerinnen und Winterthurer haben sich auch für die nächsten vier Jahre für einen erfahrenen Steuermann entschieden.

Der Wahlkampf wurde von beiden Seiten engagiert geführt. Mit Kaspar Bopp stand ein bekannter Gegenkandidat mit einer grossen Parteibasis zur Wahl.

Mit 10’295 Stimmen erzielte Christoph Portmann ein gutes Ergebnis, verpasst aber leider die Wahl zum Zentralschulpfleger äusserst knapp mit 157 Stimmen. Er darf auf eine engagierte Wahlkampfzeit mit vielen tollen Begegnungen zurückblicken.

Mit der Wiederwahl der Stadtparlamentarier und Stadtparlamentarierinnen Iris Kuster Anwander, Andreas Geering und André Zuraikat und der Neuwahl von Kaspar Vogel gewinnt die Mitte Stadt Winterthur einen zusätzlichen Sitz und erlangt neu Fraktionsstärke. Die Mitte erzielte rund 2.5% mehr Wähleranteil.

Die Mitte Stadt Winterthur dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern von ganzem Herzen.

Es sollen sowohl im Stadtrat, wie auch im Stadtparlament deutliche Entscheide möglich sein. Die Mitte Stadt Winterthur wird sich für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer
Stadt und für eine hohe Lebensqualität einsetzen.

Medienmitteilung – Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30
Winterthur, 30. November 2021

Die Mitte Stadt Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom 27. November 2021 beschlossen zusammen mit der EDU Winterthur und Umgebung die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Kein flächendeckendes Tempo 30» zu lancieren.

Damit wollen die Parteien erreichen, dass für Strassen mit strassengebundenem ÖV in der Regel Tempo 50 beibehalten wird. Die Nutzenden von Stadtbus, Postauto und allfälligen weiteren ÖV-Anbietenden sollen ihren Zielort möglichst rasch erreichen. Innerstädtische Busfahrten dauern oft verhältnismässig lange. Wenn deren Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert wird, verlängert sich die Reisezeit noch mehr. Die Attraktivität des Busverkehrs wird verringert. Ausserdem drohen erhebliche Mehrkosten, weil sowohl mehr Personal als auch mehr Fahrzeuge benötigt werden, um die Fahrplandichte beibehalten zu können. Diese negativen Auswirkungen wollen die Mitte Stadt Winterthur und die EDU verhindern. Die Initiative wird noch diese Woche bei der Stadt Winterthur zur Vorprüfung eingereicht.

Initiativtext:
1. Auf Staats- und Kommunalstrassen in der Stadt Winterthur, auf denen Ortsbusse und/oder regionale Kurse des öffentlichen Verkehrs im Linienverkehr fahrplanmässig verkehren, wird eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens Tempo 50 festgelegt und signalisiert.
2. Von der Regelung unter Ziffer 1 ausgenommen sind Strassen, auf denen am 31.12.2021 eine tiefere Höchstgeschwindigkeit signalisiert ist.

Initiativkomitee:
Andreas Geering (Die Mitte)
André Zuraikat (Die Mitte)
Iris Kuster (Die Mitte)
Zeno Dähler (EDU)
Alexandra Stadelmann (Die Mitte)
Simon Gonçalves (EDU)
Jacqueline Scheiflinger-Mannhart (Die Mitte)

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Medienmitteilung Schulpflegesitz
Winterthur, 10. November 2021

Die Mitte kämpft mit einem bestens qualifizierten Kandidaten, Christoph Portmann, um einen Schulpflegesitz.
Am 13. Februar 2022 werden nicht nur Stadtparlament und Stadtrat gewählt, sondern auch die neue gesamtstädtische Schulpflege. Die Mitte Stadt Winterthur hat einstimmig Christoph Portmann nominiert.
Christoph Portmann, Jahrgang 1958, kennt als ehemaliger Vizepräsident der Kreisschulpflege Mattenbach und Vater zweier erwachsener Kinder unsere Schule aus unterschiedlichen Perspektiven und kann Veränderungen zielführend initiieren, begleiten und deren Umsetzung überprüfen.
Als diplomierter Sozialpädagoge und Coach ist Bildung seit Jahren seine berufliche Kernkompetenz und er ist es sich gewohnt, mit den unterschiedlichsten Herausforderungen umzugehen. Er verfügt zudem über eine grosse Erfahrung in der IT-Branche und in der Berufsbildung. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten, seiner Erfahrung als ehemaliges Mitglied einer Schulpflege und der Fürsorgebehörde, sowie den diversen ehrenamtlichen Tätigkeiten, kann und will Christoph Portmann einen wichtigen Beitrag beim Aufbau und bei der Erfüllung der Aufgabe der neuen Schulbehörde leisten.
Bildung sieht er als wichtigste Ressource unseres Landes und die Qualität unserer Schule liegt ihm sehr am Herzen. Er wird sich für eine Volksschule einsetzen, die Kinder fördert und auch fordert. Ihm sind sowohl effiziente Abläufe wie auch die Stärkung der Rolle der Lehrpersonen und Schulleitungen ein wichtiges Anliegen.
Die Mitte Stadt Winterthur freut sich, dass mit Christoph Portmann ein erfahrener und qualifizierter Kandidat zur Wahl steht.

Medienmitteilung – einstimmiges JA zum Klimaziel netto null Tonnen CO2
Winterthur, 31. Oktober 2021

Die Mitte Stadt Winterthur, welche netto null von Anfang an unterstützt hat, beschloss an ihrer Parteiversammlung im Kunst Museum Reinhart am Stadtgarten ein einstimmiges Ja zum Klimaziel netto null Tonnen CO2 sowohl für 2040 als auch für 2050.
Bei der Stichfrage sprachen sich die Mitglieder wiederum einstimmig für das Klimaziel netto null Tonnen CO2 2050 aus.
Netto null bedeutet, dass unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Potenzial für Einsparung gibt es beispielsweise bei der Energieversorgung und den Gebäuden (z.B. Solarstrom, Ersatz fossiler Heizungen durch Fernwärme und Quartierwärmeverbünde), bei der Mobilität (z.B. lückenloses Velonetz, gutes ÖV-Angebot) sowie bei Konsum und Freizeit (lokale Wirtschaft). Wobei die Stadt bei den letzten beiden Punkten nur indirekten Einfluss nehmen kann. Ausserdem wird es sogenannte Senken brauchen. Dies bedeutet, dass CO2 aus der Luft entnommen und langfristig gebunden wird.
Mit dem Ziel netto null Tonnen CO2 2050 sind wir im Einklang mit den kantonalen und übergeordneten Zielen. Dies ist wichtig, denn nur wenn die Grundlagen stimmen, erachtet es die Mitte Stadt Winterthur als realistisch, das Ziel zu erreichen.

Medienmitteilung Die Mitte/EDU Fraktion – Budget soweit auf Kurs -noch Raum für Verbesserungen
Winterthur, 05. Oktober 2021

Das Budget 2022 fällt besser aus als erwartet und doch gibt es Handlungs- und Verbesserungspotenzial. Die Mitte/EDU Fraktion wird sich im Rahmen der Budgetdiskussion für ein besseres Resultat einsetzen. Die letztes Jahr beantragte Steuererhöhung um 7 Prozent, war rückblickend absolut überrissen und die Rückweisung des Budget 21 mehr als gerechtfertigt.
Grundsätzlich ist die Mitte/EDU Fraktion zufrieden, dass für 2022 ein ausgeglichenes Budget vorliegt, wobei uns der geplante Überschuss eher zufällig erscheint und rasch in einen Verlust kippen kann. Dies insbeson-dere, wenn das Wirtschaftswachstum tiefer ausfällt, als vom Stadtrat angenommen. Das Budget 2022 zeigt aber auch: Die letztes Jahr beantragte Steuererhöhung von 7 Prozenten war nicht nur unnötig, sondern rückblickend gesehen auch reichlich unprofessionell. Oder war es einfach politische Taktik der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat, keine Steuererhöhungen vor den Wahlen zu beantragen?
Unzufrieden ist die Mitte/EDU Fraktion mit dem weiteren Wachstum der Kosten und des Personals. Einmal mehr wird das Kosten- und Personalwachstum mit dem Bevölkerungswachstum begründet. Der Stadtrat rechnet mit einem Bevölkerungswachstum von jährlich 1,1%, effektiv ist die Bevölkerung aber vom 1. Ja-nuar 2021 bis 31. August lediglich um nur 0,15% gewachsen. Hier sieht die Mitte/EDU Fraktion noch Spiel-raum im Budget, ohne dass Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt oder abgebaut wer-den müssen.
Das Investitionsbudget mit über CHF 200 Mio. ist weiterhin hoch. Von einem Investitionsstau kann keine Rede sein. Allerdings wird sich die Mitte/EDU Fraktion, wie schon in der Vergangenheit, dafür einsetzen, dass bei den einzelnen Investitionsvorhaben Prioritäten gesetzt sowie Standards und das Projektmanage-ment kritisch hinterfragt werden.
Die Mitte/EDU Fraktion nimmt sich zum Ziel im Rahmen der Budgetdiskussionen das Gesamtergebnis zu verbessern, damit für die Zukunft und insbesondere nach den Wahlen noch finanzieller Handlungsspiel-raum besteht, so dass ab 2023 keine Steuererhöhungen zu befürchten sind.

Medienmitteilung – Stimmrechtsrekurs zur Abstimmung betreffend «Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund»
Winterthur, 7. September 2021

Die Ausführungen zur Abstimmung vom 26. September 2021 über die drei Verordnungen («Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP)», «Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in der blauen Zone (PBZ)» und «Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkieren, NPV)» sind mangelhaft und irreführend. Die Mitte Stadt Winterthur beantragt deshalb beim Bezirksrat mittels Stimmrechtsrekurs, dass die Abstimmung über diese drei Verordnungen am 26. September zu untersagen sei. Weiter wird beantragt, dass der Stadtrat eine neue Abstimmung anzusetzen habe. Die beanstandeten Punkte in den Abstimmungsunterlagen seien dabei zu korrigieren.
Gemäss Abstimmungsunterlagen sei eines der Ziele der neuen Verordnung die Einführung eines digitalen Parkkartenportals für den Bezug von Parkkarten und die Barzahlung von Gebühren. In den Ratsdebatten vom 19. April und 17. Mai 2021 wurden die Verordnungen allerdings nicht als nötige Rechtsgrundlage für die Einführung eines digitalen Parkkartenportals erwähnt. Auf wiederholte Anträge der FDP, welche das Inkrafttreten der Verordnungen von einem digitalen Parkkartenportal verlangten, wurde vom Stadtrat argumentiert, dass ein solches Portal mit einem separaten Stadtratsantrag eingeführt werde. Der entsprechende Antrag wurde vom Grossen Gemeinderat am 28. Juni 2021 bewilligt. Auch da war keine Rede davon, dass die drei Verordnungen eine nötige Rechtsgrundlage für das digitale Parkkartenportal darstellen würden.
Des Weiteren sind wichtige Argumente der Referendumsfraktionen (FDP, SVP und Mitte/EDU) im erläuternden Bericht nicht aufgeführt. So wird bezüglich Neuhegi zwar die Kritik wiedergegeben, welche besagt, dass Neuhegi als Quartierzone und nicht als Zentrumszone gelten solle. Nicht erwähnt wird jedoch die Kritik an der Grösse der Zentrumszone im Osten. Ebenfalls nicht erwähnt wird im Bericht, dass gemäss der neuen VgP auch motorisierte Zweiräder (also Töff, Roller und E-Bike) gebührenpflichtig werden. Auch nicht erwähnt wird, dass letzteres von den Referendumsfraktionen stark kritisiert wurde.
Zusammengefasst muss der erläuternde Bericht im Abstimmungsbüchlein als unausgewogen und irreführend für die Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger betrachtet werden. Deshalb ist die Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt mit entsprechend korrigierten Unterlagen durchzuführen.

Medienmitteilung – Die Mitte nominiert vielfältige, motivierte Kandidierende für den Grossen Gemeinderat 2022
Winterthur, 1. September 2021

Gestern Dienstag, 31. August 2021 hat die Mitte Stadt Winterthur an ihrer Nominationsver-sammlung die Liste der Kandidierenden für die Wahlen des Grossen Gemeinderats vom 13. Februar 2022 verabschiedet.
Neben der Wiederwahl von Stadtpräsident Michael Künzle, hat sich die Mitte Stadt Winterthur das Ziel gesetzt, mindestens vier Sitze im Gemeinderat zu erreichen.
Seit dem Namenswechsel verzeichnete die Mitte Stadt Winterthur einen grossen Neumitgliederzuwachs. Sie übernimmt Verantwortung und schreitet als starke Partei der Mitte in die Zukunft. Wir streben eine Politik des Konsenses an und setzen uns so für den Zusammenhalt in Winterthur ein. Mit Freiheit, Solidarität und Verantwortung. Dass wir eine konsensorientierte Partei sind, widerspiegelt sich auch in unserer Liste mit sehr vielfältigen, motivierten Persönlichkeiten. Die Bevölkerung hat genug von Personen, die polarisieren. Sie möchte Politikerinnen und Politiker, die integrieren und nicht spalten. Dies bieten wir Winterthur an!
Die drei Wiederkandidierenden (Iris Kuster Anwander/Fraktionspräsidentin, Andreas Geering und André Zuraikat) und viele engagierte neuen Kandidatinnen und Kandidaten allen Alters (Jg. 1948 bis 2002) bilden die Vielfalt der Menschen ab, die in unserer Stadt leben. Sie setzen sich für eine freiheitliche, solidarische und verantwortungsvolle Politik ein. Von Bildungs- und Medizinfachpersonen über Richterinnen, kaufmännische Angestellte, Handwerker, Chemiker und Juristen zu Verantwortungsträgerinnen und -trägern in der Wirtschaft und der Kultur sowie Studierenden: Auf der Mitte-Gemeinderatsliste ist die Bevölkerung von Winterthur vertreten, die unsere Stadt prägt und lebendig macht.
Die Amtsdauer 2018 bis 2022 haben wir mit drei GGR-Vertretenden der CVP und der bewährten Zusammenarbeit mit der EDU begonnen und gehen nun als die Mitte/EDU Fraktion weiter. Als kleine aber engagierte Fraktion haben wir uns konsequent für ein lebenswertes Winterthur eingesetzt:
Im Umweltbereich setzen wir mit Vorstössen wie Ladestationen für E-Autos und GEAK Ausweise für städtische Liegenschaften auf neue Technologien anstatt Verbote. Mit Vorstössen wie mehr Platz am Wochenmarkt oder Ausbau Garderobe Zielbauarena wollten wir das tägliche Leben in Winterthur verbessern. Ausserdem war uns die Transparenz der Verwaltung wichtig, damit die Steuerzahlenden nachvollziehen können, wofür Geld ausgegeben wird.
In dieser Amtsdauer haben wir zudem den Ratspräsidenten und den Kommissionspräsidenten der Totalrevision der Gemeindeordnung gestellt. Andreas Geering hat beide Ämter mit Bravour gemeistert.

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Liste Gemeinderatswahlen

Foto Spitzenkandidierende

Medienmitteilung – ein klares Nein zu den neuen Verordnungen zur Parkplatzbewirtschaftung
Winterthur, 16. Juli 2021

Gestern Donnerstag, 15. Juli 2021 hat die Mitte Stadt Winterthur an ihrer Parteiversammlung ein deutliches Nein zu den drei neuen Verordnungen zur Parkplatzbewirtschaftung beschlossen.
Die Mitglieder folgen hiermit der Empfehlung der Mitte/EDU-Fraktion, welche das Parlamentsreferendum ergriffen hatte, nachdem sie mit ihren Gegenanträgen im Parlament erfolglos geblieben ist.
Dass die Parkplatzgebühren auch für motorisierte Zweiräder gelten und dass die Benutzungsgebühr bereits ab 30 Minuten verlangt wird, sind nur zwei der Kritikpunkte, die zur Ablehnung geführt haben. Auch die erschwerte Beantragung der Jahresbewilligung für Anwohnerparkkarten mit Beweispflicht der Beantragenden, sowie die Gebührenbänder, welche einen grossen Spielraum bei der Festsetzung der Gebühren lassen, stiessen bei den Mitgliedern der Mitte Stadt Winterthur auf Ablehnung.

Medienmitteilung Die Mitte/EDU Fraktion – Jahresbericht 2020 der Pensionskasse Stadt Winterthur
Winterthur, 13. Juli 2021
Die Mitte/EDU Fraktion ist erfreut über den Jahresabschluss der Pensionskasse Stadt Winterthur (PKSW) und dankt dem Stiftungsrat und der Geschäftsführung für die gute Arbeit. Sehr erfreulich ist auch, dass in der Zwischenzeit gemäss aktueller Hochrechnung sogar ein Deckungsgrad von über 100% erzielt werden konnte.

Das gute Ergebnis der PKSW ist für die Mitte/EDU Fraktion eine Bestätigung sowie ein wichtiges Argument, dass die PKSW keinen Anschluss an eine andere PK braucht, sondern als eigenständige PK durchaus wett-bewerbsfähig ist.
In den letzten Jahren wurden durch den Stiftungsrat wichtige Entscheide gefällt, die dazu beitragen, dass die PKSW auch längerfristig besser aufgestellt sein sollte.

Jetzt stellt sich die Frage, inwiefern die bei der Stadt vorhandenen Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse noch erforderlich sind. Angesichts des verbesserten Deckungsgrads stellt sich auch die Frage, in welchem Umfang Sanierungsmassnahmen weiterhin notwendig sind. Diese Thematik ist nicht nur für die betroffenen Mitarbeitenden relevant, sondern auch für die Verpflichtungen der Stadt und wie diese im Budget 2022 adressiert werden.

Mit einiger Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Stadt gegen die PKSW im Zusammenhang mit der vom Stiftungsrat beschlossenen Minderverzinsung eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Abgesehen davon, dass wir nicht glauben, dass ein solches Vorgehen des Arbeitsgebers hilfreich ist, sind wir befremdet, dass die Stadt die Öffentlichkeit über dieses Vorgehen nicht informiert hat.

Medienmitteilung – Stadtpräsident Michael Künzle steigt ins Rennen für eine weitere Amtsperiode
Winterthur, 20. April 2021

„Stadtpräsident sein ist spannend, motivierend und herausfordernd. Und diese Zeiten erfor-dern Erfahrung und Kontinuität. Ich habe entschieden, erneut anzutreten“. Mit diesen Worten hat Michael Künzle seine Rede vor den Mitgliedern der Partei eröffnet. Am letzten Freitag wurde Stadtpräsident Michael Künzle von seiner Partei Die Mitte Stadt Winterthur für die Stadtrats- und Stadtpräsidiumswahlen vom 13. Februar 2022 einstimmig wieder nominiert.
Parteipräsident André Zuraikat lobt sein bisheriges Wirken und sein grosses Engagement als Stadtpräsident. Als solcher vertrete Michael Künzle die Stadt vorbildlich in lokalen, kantonalen und nationalen Netzwerken und führe unsere Stadt als Kapitän sicher und vertrauensvoll auch durch unruhige Wasser. Fraktionschefin Iris Kuster weist auf die integrierende Tätigkeit und Persönlichkeit Künzles hin. Er setzt sich als Stadtpräsident für die gesamte Bevölkerung, die Wirtschaft und die Vereine ein.
Michael Künzle verfügt über einen starken Leistungsausweis. Mit der neuen Fachstelle nimmt das Projekt Smart City Fahrt auf. Die Kulturstadt Winterthur wurde gestärkt durch mehr unter-nehmerische Freiheiten für das Theater Winterthur sowie der weiteren Umsetzung des städti-schen Museumskonzepts mit dem derzeitigen Schwergewicht Flora. Mit der Gründung des House of Winterthur verfügt Winterthur über neue Möglichkeiten in der Standortförderung und ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Bildungsinstitutionen und den umliegenden Gemeinden. Dank dem neuen Personalstatut ist die Stadt Winterthur auch zukünftig eine attraktive Arbeitgeberin.
In den nächsten vier Jahren will sich Michael Künzle insbesondere für folgende Anliegen einsetzen: Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, Weiterentwicklung von Winterthur zur Smart City und Stärkung der Kultur-, Bildungs- und Gartenstadt. Angesichts der beschränkten Mittel ist ihm ein sorgsamer Umgang mit den Finanzen wichtig. Eine weitere Steuererhöhung soll mög-lichst vermieden werden. Dafür setzt er auf eine Willkommenskultur, um Unternehmen in Winterthur zu behalten und neue Unternehmen nach Winterthur zu bringen. Zu dieser gehören auch saubere und sichere Gartenanlagen, Strassen und Plätze. Littering ist ärgerlich und ge-fährlich für Kinder und Tiere.
Für die Wahlen 2022 sind Michael Künzle und seine Partei Die Mitte Stadt Winterthur überzeugt, dass er mit seiner grossen Erfahrung und seinen breiten Kompetenzen und mit seiner von der Bevölkerung geschätzten Offenheit und Bodenständigkeit wieder als Stadtpräsident gewählt wird.

Medienmitteilung – ein knappes Nein zur revidierten Gemeindeordnung Winterthur
Winterthur, 17. April 2021

Am Freitag, 16. April 2021 beschloss die Mitte Stadt Winterthur an ihrer online durchgeführten Parteiversammlung ein knappes Nein zur revidierten Gemeindeordnung Winterthur.
Die Nein-Parole ist auf die Neuregelung der Schulorganisation (gesamtstädtische Schulpflege anstelle der Kreisschulpflege) zurückzuführen. Eine Mehrheit der Mitglieder möchte eine Kreisschulpflege und damit eine Leitung der Schule, die nahe bei der Bevölkerung sowie demokratisch gewählt ist.
Die Volksabstimmung dazu findet am 26. September 2021 statt.

Medienmitteilung Die Mitte/EDU Fraktion zur Pensionskasse
Winterthur, 31. März 2021

Anfechtung Submissionsentscheid Pensionskasse Winterthur unverantwortliches Vorgehen?
Die Mitte/EDU-Fraktion bedauert zutiefst, dass die Situation der Pensionskasse der Stadt Winterthur nicht zügig gelöst werden kann. Wir haben wenig Verständnis für den Anbieter, welcher bei der Submission zur Pensionskasse Winterthur den Zuschlag nicht erhalten hat, und nun den Entscheid des Stadtrates rechtlich anficht. Durch dieses Vorgehen wird die Sanierung der Pensionskasse Winterthur weiter verzögert; zum Leidwesen aller: der Arbeitnehmenden und der Stadt als Arbeitgeberin; aber auch der Steuerzahlenden. Finanziell werden es alle zu spüren bekommen.
Mit diesem Vorgehen wird der unterlegene Anbieter bei den Versicherten und den Stimmbürgern sicher wenig Goodwill gewinnen. Selbst wenn er das Ergebnis der Ausschreibung nachträglich gewinnen würde, braucht es für einen Anschluss die Zustimmung der Mitarbeitenden und abschliessend diejenige der Stimmbürgerinnen und -bürger. Sofern der Stadtrat aus rechtlichen Gründen nicht offenlegen kann, wer den Submissionsentscheid anficht, so fordern wir im Sinne der Transparenz, dass sich der Rekurrent selber zu erkennen gibt und offenlegt, wieso er den Entscheid des Stadtrates nicht akzeptieren will.
Nachdem die PKSW viele Fehler der Vergangenheit korrigiert hat, ist die Mitte/EDU Fraktion überzeugt, dass die PKSW nun personell und organisatorisch gut aufgestellt ist und eine Grösse hat, die eine Selbstständigkeit rechtfertigt. Wir verlangen vom Stadtrat die Ausarbeitung der Weisung trotz des laufenden Rechtsverfahrens zügig voranzutreiben und die vom GGR geforderte Variante mit der Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht konkret auszuarbeiten, um keine weitere Zeit zu verlieren.

Medienmitteilung Die Mitte/EDU Fraktion zum Rechnungsabschluss 2020 – Ein Jahresabschluss mit viel Schatten und wenig Licht
Winterthur, 30. März 2021

Die Mitte/EDU-Fraktion ist enttäuscht vom schlechten Ergebnis der Jahresrechnung 2020. Die Corona Effekte werden überschätzt und weiterhin sind keine tragfähigen Lösungen für die finanzpolitischen Herausforderungen von Winterthur in Sicht.
Die Rechnung 2020 mit einem Defizit von rund 8 Mio. CHF zeigt ein weiteres Mal, die Steuereinnahmen von Winterthur nehmen ab, während die Kosten weiter steigen. Wir bezweifeln, dass der Rückgang der Steuern 2020 vor allem durch Corona verursacht ist. Wir vermuten vielmehr, dass der Rückgang auch eine Folge des Wegzugs von Firmen ist, die bis anhin in Winterthur Steuern bezahlt haben. Gleichzeitig steigen die Kosten in vielen Departementen auch als Folge einer falschen Wachstumspolitik.
Das Finanzvermögen ist einmal mehr eine Blackbox. Aufgrund von Neubewertungen von Liegenschaften im Finanzvermögen entstehen Aufwertungsgewinne und -verluste, die nur beschränkt nachvollzogen werden können. Aus Sicht der Mitte/EDU-Fraktion muss die Bewirtschaftung des Finanzvermögens inklusive Budgetierung und Reporting deutlich verbessert werden.
Grundsätzlich erfreulich ist die Entwicklung bei den Eigenwirtschaftsbetrieben. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob es sinnvoll und zweckmässig ist, dass die Eigenwirtschaftsbetriebe in grösserem Umfang Gewinne schreiben und Reserven akkumulieren, während die Gebühren und Steuern ständig steigen.
Der positive Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen wie auch der Abbau der Nettoverschuldung sind Entwicklungen in die richtige Richtung. Angesichts der kontinuierlich ansteigenden Kosten und dem grossen Wunschzettel für umfangreiche Investitionen und Stellenausbau wird diese Freude aber schnell wieder vorbei sein.
Die Mitte/EDU-Fraktion setzt sich für ein attraktives Winterthur ein. Zur Attraktivität einer Stadt gehören aber auch gesunde Finanzen und ein im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden in der Region wettbewerbsfähiger Steuerfuss. Der Rechnungsabschluss 2020 zeigt einmal mehr, wie gross der Handlungsbedarf ist.
Das Budget 2022 und die Festsetzung des Steuerfusses werden zeigen, ob es gelingen wird, dass Winterthur eine attraktive Stadt für Unternehmen und Private bleibt, ohne zur Steuerhölle zu werden. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir Prioritäten bei den Ausgaben und Investitionen setzen und akzeptieren, dass die Fragestellung nicht lautet, was wir uns leisten wollen, sondern was sich vernünftigerweise bezahlen lässt.

Medienmitteilung – Die Mitte Stadt Winterthur – Aufbruch in eine neue Zukunft
Winterthur, 28. März 2021

Aufgrund der aktuellen Lage, fand die Generalversammlung der CVP Winterthur am 28. März 2021 online statt. Präsident André Zuraikat eröffnet diese mit den Worten: “Die heutige Generalversammlung ist historisch und hat eine grosse Bedeutung in unserer 115-jährigen Geschichte.“ In seinem Jahresbericht betonte er, dass wir trotz schwieriger Lage im letzten Jahr unermüdlich an der Arbeit waren. Andreas Geering beendete erfolgreich sein Präsidialjahr als beliebter Gemeinderatspräsident. Nebst einigen physischen Anlässen fanden viele Versammlungen online statt.
Nicole Barandun, Co-Präsidentin der Mitte Kanton Zürich sprach uns in Winterthur Mut zu, mit neuem Namen in die Zukunft zu schreiten.
Im Zentrum stand dann auch der Namenswechsel. Die CVP Winterthur folgt der Mitte Schweiz und der Mitte Kanton Zürich und heisst neu „Die Mitte Stadt Winterthur“. Die Mitte Stadt Winterthur freut sich sehr, als starke Partei der Mitte in die Zukunft zu schreiten. Wir übernehmen Verantwortung. Wir machen eine Politik des Konsenses und setzen uns so für den Zusammenhalt in Winterthur und in der Schweiz ein. Mit Freiheit, Solidarität und Verantwortung.
Die Mitte Stadt Winterthur blickt auf eine lange Geschichte zurück. 1906 wurde die christlich-soziale Partei (CSP) in Winterthur gegründet. 15 Jahre später, 1921 fanden in Winterthur zum ersten Mal Proporzwahlen statt und mit Heinrich Helbling, Fritz Engelmann, Edwin Burlet und Leo Bühler zogen vier Vertreter in den Grossen Gemeinderat ein. Vor 50 Jahren wurde im Jahr 1971 der Name Christlichdemokratische Volkspartei in Übereinstimmung mit der Bundes- und der Kantonalpartei übernommen. Von nun an wird die Geschichte der Partei als Die Mitte weitergeschrieben.
Die beständige Geschäftsleitung bestehend aus André Zuraikat (Präsident), Alexandra Stadelmann (Vizepräsidentin und Kommunikation), Markus Schmid (Veranstaltungen), Michael Furrer (Finanzen), Werner Schurter (Wahlen/Personalpolitik), Othmar Mannhart (Vertretung Wülflingen-Veltheim), Andreas Mätzler (Vertretung Seen), Richard Stadelmann (Vertretung Altstadt-Töss), Gabi Bienz (Frauen) und Willy Germann (60 Plus) wurde einstimmig wiedergewählt. Zusätzlich wird die Geschäftsleitung neu durch Philipp Büchner (Vertretung Junge) unterstützt. Auch er wurde einstimmig gewählt.
Ex-Officio in der Geschäftsleitung sind Stadtrat und Stadtpräsident Michael Künzle und Fraktionspräsidentin Iris Kuster.
Ein weiterer Höhepunkt war die Ernennung von Alt-Gemeinderat und Alt-Kantonsrat Erich Müller zum Ehrenmitglied der Mitte Stadt Winterthur.

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